ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DOCUSIGN-SERVICES
Letzte Aktualisierung am 2. Februar 2021
WICHTIGER HINWEIS: DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE BESTIMMUNG ZU BINDENDEN SCHIEDSVERFAHREN UND EINE VERZICHTSERKLÄRUNG IN BEZUG AUF GERICHTSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN ZU STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER DOCUSIGN-SERVICES ERGEBEN. DIESE WIRKEN SICH AUF IHRE GESETZLICHEN RECHTE AUS, WIE WEITER UNTEN IM ABSCHNITT ZU BINDENDEN SCHIEDSVERFAHREN UND ZUM VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN NÄHER AUSGEFÜHRT WIRD. BITTE LESEN SIE SICH DIESES DOKUMENT AUFMERKSAM DURCH.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) der DocuSign-Services regeln den Zugriff auf und die Nutzung der Websites und Services (gemeinsam die „Website“) von DocuSign („DocuSign“, „wir“ oder „uns“) durch Besucher der Website („Website-Besucher“) und natürliche oder juristische Personen, die Services kaufen („DocuSign-Services“) oder ein Konto („Konto“) erstellen, und deren autorisierte Benutzer (zusammen „Kunden“). Durch die Nutzung der Website oder jeglicher DocuSign-Services akzeptieren Sie als Website-Besucher oder Kunde diese Bedingungen (im eigenen Namen oder im Namen einer juristischen Person, die Sie vertreten). Ein „autorisierter Benutzer“ eines Kunden ist jeweils eine einzelne natürliche Person, bei der es sich um einen Mitarbeiter, Geschäftspartner, Auftragnehmer oder Vertreter eines Kunden handeln, die – unter Einhaltung der maximalen Anzahl von Benutzern oder Nutzungen, die zum Zeitpunkt des Kaufs angegeben wurde – durch den Kunden als Benutzer der DocuSign-Services, die diesen Bedingungen unterliegen, registriert wurde oder der die Nutzung dieser Services gestattet wurde. Kunden und Website-Besucher können in diesen Bedingungen, wo anwendbar, als „Sie“ und „Ihre“ bezeichnet werden.
Wenn Sie ein Kunde sind und Sie oder Ihre Organisation an einen Service-Rahmenvereinbarung mit DocuSign („Unternehmensbedingungen“) gebunden sind bzw. ist, dann gelten diese Bedingungen nur in dem Umfang, wenn überhaupt, für die Nutzung der Website oder jeglicher DocuSign-Services, in dem diese Nutzung nicht bereits durch diesen Service-Rahmenvereinbarung geregelt wird. Zur Klarstellung bedeutet das, dass alle Verweise auf die „Website“ in diesen Bedingungen auch die DocuSign-Services einschließen.
DURCH DEN ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE, DEREN NUTZUNG ODER DAS HERUNTERLADEN VON MATERIALIEN VON DER WEBSITE ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. WENN SIE MIT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, SIND SIE NICHT ZUR NUTZUNG DER WEBSITE BERECHTIGT UND MÜSSEN DIE NUTZUNG DER WEBSITE SOFORT BEENDEN.
1. Aktualisierungen und Mitteilungen.
1.1 Wir können diese Bedingungen oder alle Zusatzbedingungen, die für einen bestimmten DocuSign-Service relevant sind, von Zeit zu Zeit ändern, um sie gesetzlichen Änderungen oder Änderungen der DocuSign-Services anzupassen. Wir veröffentlichen die geänderten Bedingungen auf der Website mit dem Datum der „letzten Aktualisierung“. BITTE ÜBERPRÜFEN SIE DIESE WEBSITE REGELMÄSSIG, UM SICH RECHTZEITIG ÜBER ANLIEGENDE AKTUALISIERUNGEN ZU INFORMIEREN. DURCH IHRE FORTGESETZTE NUTZUNG DER DOCUSIGN-SERVICES NACH INKRAFTTRETEN EINER AKTUALISIERUNG ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN GEÄNDERTEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihnen oder Dritten gegenüber für Änderungen der Bedingungen nicht haften.
1.2 Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen, Vereinbarungen und Hinweise, die wir in Verbindung mit den DocuSign-Services bereitstellen („Mitteilungen“), einschließlich unter anderem von Mitteilungen im Zusammenhang mit unserer Erbringung der DocuSign-Services und mit Ihrem Erwerb oder Ihrem Abonnement der DocuSign-Services, auf elektronischem Weg, einschließlich per E-Mail, SMS, In-App-Benachrichtigung oder durch Veröffentlichung auf der DocuSign-Website oder über einen der DocuSign-Services, zu erhalten. Sie stimmen zu, dass alle von uns in elektronischer Form an Sie übermittelten Mitteilungen alle rechtlichen Anforderungen an die Schriftform solcher Mitteilungen oder deren Zustellung auf bestimmte Art und Weise erfüllen, und Sie stimmen zu, dass Sie die Kontaktinformationen für Ihr Konto auf dem neuesten Stand halten.
2. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DOCUSIGN-SERVICES
2.1 DocuSign Signature. Durch die Nutzung von DocuSign Signature stimmen Sie den Bedingungen des DocuSign Signature Service-Anhangs unten zu.
2.2 DocuSign Rooms. Wenn Sie DocuSign Rooms verwenden, stimmen den Bedingungen des unten angegebenen Service-Anhangs für DocuSign Rooms zu.
3. NUTZUNG UND ZUGRIFFSRECHTE
3.1 Nutzungsberechtigung. Sie versichern und gewährleisten, dass Sie: (a) volljährig (18 Jahre alt oder älter bzw. gemäß den Gesetzen des Landes, in dem sich Ihr Wohnsitz befindet, volljährig) und fähig sind, diesen Bedingungen zuzustimmen, und (b) sich (oder Ihre autorisierten Benutzer, soweit anwendbar) nicht während der Nutzung der Website in oder unter der Kontrolle eines Landes befinden oder Staatsangehöriger oder Einwohner eines Landes oder eines Territoriums sind, gegen das durch die Vereinigten Staaten ein Embargo verhängt wurde, und kein Endbenutzer sind, dem gemäß den Ausfuhrkontrollgesetzen die Nutzung untersagt ist (gemäß Definition in Abschnitt 12.3). Sie erkennen an, dass Ihnen die Nutzung dieser Website nicht gestattet ist, wenn Sie dies nicht zusichern können. Wenn DocuSign Ihnen zuvor den Zugriff auf die Website oder die Nutzung der DocuSign-Services untersagt hat, dürfen Sie weder auf die Website zugreifen noch die DocuSign-Services nutzen. Wenn Sie diesen Bedingungen im Namen einer Organisation oder einer juristischen Person zustimmen, versichern und gewährleisten Sie, dass Sie berechtigt sind, diesen Bedingungen im Namen dieser Organisation bzw. juristischen Person zuzustimmen und jene an diese Bedingungen zu binden (in diesem Fall beziehen sich die Verweise auf „Sie“ und „Ihr“ in diesen Bedingungen, mit Ausnahme dieses Satzes, auf die betreffende Organisation bzw. die juristische Person).
3.2 Beschränkte Lizenz. Nach Ihrer Annahme dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz beschränkt auf den Zugang und die Nutzung der Website für Ihre internen Geschäftszwecke und nur wie ausdrücklich in diesen Bedingungen und, falls zutreffend, in einem gültigen bezahlten Kundenplan, der die Registrierung eines Kontos für die Nutzung eines DocuSign-Service („Abonnement“) ermöglicht, festgelegt. Sie dürfen die Website weder für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise, die mit den Bestimmungen dieser Bedingungen unvereinbar ist, nutzen noch eine solche Nutzung gestatten. Wenn Sie ein direkter Wettbewerber von DocuSign sind oder werden, dürfen Sie nicht ohne explizite, vorherige schriftliche Zustimmung durch DocuSign auf die DocuSign-Services zugreifen oder diese nutzen und dann auch nur zu dem schriftlich genehmigten Zweck. Sofern nicht an anderer Stelle durch diese Bedingungen eingeschränkt, gewährt Ihnen DocuSign die nicht ausschließliche, nichtübertragbare, eingeschränkte Berechtigung zum Anzeigen, Kopieren und Herunterladen der auf der Website zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien unter der Bedingung, dass Sie: (a) alle urheberrechtlichen und anderen proprietären Hinweise in Inhalt und Materialien beibehalten, (b) jene ausschließlich für private oder interne, nicht gewerbliche Zwecke bzw. ausschließlich im Einklang mit einem gültigen Abonnement nutzen und (c) jene nicht in welcher Weise auch immer ändern. Jedes Abonnement beinhaltet Beschränkungen und Vorgaben, welche die Funktionen beschreiben, auf die der Kunden zugreifen kann. Wenn Sie gegen die Lizenzbestimmungen in diesem Abschnitt 3 verstoßen, kann dies die sofortige Kündigung Ihres Rechts zur Nutzung der Website sowie eine mögliche Haftung für Verstöße gegen das Urheberrecht oder sonstige Ansprüche, je nach den Umständen, zur Folge haben.
4. EIGENTUMSRECHTE
4.1 Geistiges Eigentum. Die Website enthält Materialien, die proprietär und durch Urheberrechte, Bestimmungen internationaler Verträge, Marken, Dienstleistungsmarken und andere Gesetze und Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt sind.
4.1.1 Die Website ist auch als ein gemeinschaftliches Werk und in Einzelteilen durch das Urheberrecht und andere Gesetze und Abkommen geschützt. Sie erklären sich damit einverstanden, alle geltenden Urheberrechte und anderen Gesetze sowie alle zusätzlichen Urheberrechtshinweise oder auf der Website enthaltenen Beschränkungen einzuhalten. Sie bestätigen, dass die Website Originalwerke enthält, die durch DocuSign und andere durch die Anwendung von Methoden und Beurteilungsstandards und unter Einsatz von erheblichem Zeit-, Arbeits- und finanziellem Aufwand entwickelt, zusammengestellt, vorbereitet, überarbeitet, ausgewählt und angeordnet wurden, und die wertvolles geistiges Eigentum von DocuSign und den betreffenden anderen sind. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte an Geschäftsgeheimnissen, Patenten, Designs, Urheberrechten, Marken, Datenbankrechten, Dienstleistungsmarken, Know-how und sonstigem geistigem Eigentum oder andere Eigentumsrechte jeglicher Art, Dokumentation, alle Verbesserungsvorschläge, Designbeiträge oder davon abgeleitete Werke sowie alle damit zusammenhängenden Kenntnisse oder Prozesse, einschließlich der Rechte an Anwendungen und Registrierungen im Zusammenhang mit der Website, sind und bleiben, wie zwischen Ihnen und DocuSign vereinbart, jederzeit das alleinige und ausschließliche Eigentum von DocuSign.
4.1.2 Die Marken, Logos, Slogans und Dienstleistungsmarken, die auf der Website angezeigt werden (die „Marken“), sind eingetragene und nicht eingetragene Marken von DocuSign und anderen Unternehmen. Die Marken dürfen im Allgemeinen nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch DocuSign in Werbung oder Veröffentlichungen oder anderweitig dazu verwendet werden, um anzudeuten, dass DocuSign Sponsor eines Produkts, einer Dienstleistung oder einer Veranstaltung oder Organisation ist oder damit in Zusammenhang steht. DocuSign erkennt die Marken anderer Organisationen für ihre jeweiligen Produkte oder Services an, die auf der Website genannt werden. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen oder auf den Seiten, die Fragen des geistigen Eigentums regeln, gewährte Rechte sind DocuSign, Inc. vorbehalten. Eine von diesen Bedingungen oder den IP-Seiten (https://www.docusign.com/IP), die hiermit durch Bezugnahme in diese Bedingungen aufgenommen werden, abweichende Nutzung der Marken oder anderer DocuSign-Inhalte ist strengstens untersagt.
4.1.3 Urheberrecht. DocuSign achtet das Urheberrecht und erwartet von seinen Nutzern, dass sie dies ebenso tun. Sofern Sie glauben, dass Ihre Urheberrechte durch Inhalte oder Materialien auf der Website verletzt werden, bitten wir um Ihre entsprechende Mitteilung gemäß unserer Urheberrechtrichtlinie Copyright Policy (https://www.docusign.com/IP/infringement).
4.2 Beschränkungen der Softwarenutzung. Software, die über die Website oder Websites von Drittanbietern oder Anwendungen zum Herunterladen verfügbar ist, (die „Software“) ist das urheberrechtlich geschützte Werk von DocuSign und Drittanbietern. Die Nutzung der Software unterliegt diesen Bedingungen. Eine unerlaubte Vervielfältigung oder Verbreitung der Software ist ausdrücklich gesetzlich verboten und kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Verursacher von Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden.
4.3 Inhalte und Übermittlungen, die keine E-Dokumente sind/Benutzerinhalte
4.3.1 Übermittlungen. Die Website oder DocuSign-Services können es Ihnen ermöglichen, Inhalte wie Fragen, öffentliche Nachrichten, Ideen, Produkt-Feedback, Kommentare und andere Inhalte (zusammenfassend „Benutzerinhalte“), die möglicherweise von anderen Benutzern einsehbar sind, zu übermitteln, zu posten, hochzuladen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen (zusammenfassend „posten“). Wenn Sie Benutzerinhalte posten, gewähren Sie uns, sofern nicht anders angegeben, das nicht ausschließliche, gebührenfreie und uneingeschränkt unterlizenzierbare Recht auf Zugriff, Ansicht, Nutzung, Reproduktion, Änderung, Anpassung, Veröffentlichung und Übersetzung dieser Benutzerinhalte und auf die Erstellung von Werken, die von diesen Benutzerinhalten abgeleitet sind, sowie zum Verteilen, Kopieren und Anzeigen dieser Benutzerinhalte auf der ganzen Welt in jeglicher Form, jedem Medium oder jeder Technologie, ob heute bekannt oder später entwickelt. Sie gestatten auch jedem anderen Benutzer, diese Benutzerinhalte zu persönlichen Zwecken anzuzeigen, zu kopieren, darauf zuzugreifen, sie zu speichern oder zu reproduzieren. Sie gewähren uns das Recht, den Namen und andere Informationen zu Ihrer Person, die Sie in Verbindung mit solchen Benutzerinhalten übermitteln, zu verwenden. Sie versichern und gewährleisten, dass (a) Sie der Eigentümer oder Inhaber aller Rechte an den von Ihnen geposteten Benutzerinhalten sind, (b) die von Ihnen geposteten Benutzerinhalte wahrheitsgetreu und richtig sind und (c) die Nutzung der Benutzerinhalte, die Sie posten, nicht gegen diese Bedingungen oder geltende Gesetze verstößt. Zur Klarstellung bedeutet das, dass zu Benutzerinhalten keine Dokumente wie z. B. Verträge, Offenlegungen oder Benachrichtigungen, zählen, die Sie dem DocuSign Signature-Service zum Verarbeiten übergeben („E-Dokumente“).
4.3.2 Screening und Entfernung. Sie erklären sich damit einverstanden, dass DocuSign und seine Beauftragten nach dem Ermessen von DocuSign Benutzerinhalte vor deren Erscheinen auf der Website oder in DocuSign-Services vorab prüfen können, DocuSign jedoch nicht zu einem solchen Screening verpflichtet ist. Des Weiteren erklären Sie sich damit einverstanden, dass DocuSign sich das Recht vorbehält (aber keinerlei Verpflichtungen übernimmt), an die Website oder DocuSign-Services übermittelte Benutzerinhalte nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu verschieben, zu bearbeiten oder zu entfernen. Ohne Einschränkung des Vorstehenden haben DocuSign und seine Beauftragten das Recht, alle Benutzerinhalte, die gegen diese Bedingungen verstoßen oder nach dem alleinigen Ermessen von DocuSign anderweitig unzulässig sind, zu entfernen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass DocuSign Benutzerinhalte nicht überprüft, annimmt, ratifiziert oder sanktioniert, und Sie stimmen zu, dass Sie alle Risiken im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Benutzerinhalten, einschließlich des Vertrauens auf die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Benutzerinhalte, beurteilen und tragen müssen.
5. BESCHRÄNKUNGEN DER NUTZUNG DER WEBSITE
5.1 Durch Nutzung der Website, einschließlich jeglicher DocuSign-Services, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Handlungen zu begehen oder Informationen zu übermitteln, die nach unserem alleinigen Ermessen:
5.1.1 ungesetzlich sind oder gegen Gesetze oder Vorschriften auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene verstoßen,
5.1.2 rechtswidrige Aktivitäten befürworten oder rechtswidrige Aktivitäten in der Absicht, diese zu begehen, befürworten,
5.1.3 gegen die Rechte Dritter verstoßen, einschließlich unter anderem auf das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Kommerzialisierung der eigenen Persönlichkeit (right of publicity), Urheberrechte, Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte an geistigem Eigentum oder Eigentumsrechte,
5.1.4 schädlich, bedrohlich, missbräuchlich, belästigend, unerlaubt, anstößig, diffamierend, sexuell eindeutig oder pornografisch, diskriminierend, vulgär, beleidigend, obszön, verleumderisch, volksverhetzend, gewalttätig oder gewaltanstiftend, hetzerisch oder anderweitig fragwürdig sind,
5.1.5 die Nutzung der Services durch Dritte beeinträchtigen,
5.1.6 einen Versuch darstellen, sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben,
5.1.7 eine gegen diese Bedingungen verstoßende kommerzielle Nutzung darstellen, einschließlich der Nutzung der Website für Spam, Umfragen, Wettbewerbe, Schneeballsysteme oder andere Werbematerialien,
5.1.8 eine Falschangabe, Falschdarstellung oder Verschleierung Ihrer Verbindung mit einer natürlichen oder juristischen Person darstellen,
5.1.9 einen Zugriff auf das Konto eines anderen Benutzers ohne dessen Genehmigung oder eine unerlaubte Nutzung des Kontos eines anderen Benutzers darstellen,
5.1.10 Computerviren oder anderen Code, Dateien oder Programme, die die Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder elektronische Kommunikationsgeräte unterbrechen, zerstören oder einschränken, verteilen,
5.1.11 die Funktionalität oder die Nutzung von Funktionen der Website oder der mit der Website verbundenen Server oder Netzwerke oder jedwede DocuSign-Services beeinträchtigen, stören, deaktivieren, überlasten oder zerstören,
5.1.12 einen unerlaubten Zugriff auf unsere geschützten oder vertraulichen Unterlagen, die Unterlagen eines anderen Benutzers oder einer anderen Person oder eine Manipulation (Hacken) solcher Unterlagen darstellen,
5.1.13 eine unzulässige Abfrage personenbezogener oder vertraulicher Informationen von anderen Benutzern, einschließlich Adressen, Kreditkarten- oder Finanzdaten oder Passwörtern, darstellen,
5.1.14 den Quellcode der Website dekompilieren, einem Reverse-Engineering unterziehen, disassemblieren oder auf sonstige Weise versuchen, den Quellcode dieser Website abzuleiten, ausgenommen wie in diesen Bedingungen oder gesetzlich ausdrücklich erlaubt, außer und nur in dem Umfang, in dem das geltende Recht dies ohne Zustimmung zulässt,
5.1.15 sicherheitsbezogene Merkmale und Funktionen, mit denen Sicherheitsfunktionen oder die Nutzungsbeschränkungen der Website erzwungen werden, entfernen, umgehen, deaktivieren, beschädigen oder auf andere Weise beeinträchtigen,
5.1.16 automatisierte oder manuelle Mittel nutzen, um die Beschränkungen in einem Roboter-Ausschlussheader der Website zu verletzen oder andere Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung des Zugriffs zu umgehen, z. B. durch Praktiken wie das Auslesen von Bildschirmen („Screen-scraping“) oder Datenbanken („Datenbank Scraping“), oder die andere Aktivitäten mit dem Ziel ausführen, Listen von Benutzern oder sonstige Informationen zu erlangen,
5.1.17 die Materialien oder Inhalte auf der Website ändern, kopieren, auslesen, anzeigen, verteilen, veröffentlichen, lizenzieren, verkaufen, vermieten, verleasen, verleihen, übertragen oder anderweitig vermarkten,
5.1.18 die Services für Benchmark-Tests oder zum Zusammenstellen von Produkt- oder Dienstleistungsinformationen nutzen,
5.1.19 jedwede Inhalte oder andere Informationen, die auf der Website oder in DocuSign-Services enthalten sind oder über diese bezogen werden, mit jedweden Mitteln, sofern nicht in diesen Bedingungen vorgesehen oder mit vorherigem schriftlichem Einverständnis von DocuSign herunterladen (abgesehen vom Zwischenspeichern von Seiten, das für die persönliche Nutzung erforderlich ist, oder wie ausdrücklich in diesen Bedingungen gestattet), verteilen, posten, übertragen, ausführen, reproduzieren, senden, duplizieren, hochladen, lizenzieren, davon abgeleitete Werke erstellen oder zum Verkauf anbieten oder
5.1.20 jegliche Versuche dieser Art darstellen.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Inhalte auf der Website gegen die obigen Einschränkungen verstoßen, wenden Sie sich an den DocuSign-Support unter: (https://support.docusign.com/contactSupport).
5.2 Darüber hinaus sind Kunden nicht berechtigt und dürfen Dritten nicht gestatten, im Zusammenhang mit DocuSign-Services Folgendes zu tun:
5.2.1 die DocuSign-Services auf eine Weise nutzen oder Zugriff darauf gewähren, mit der vertraglich festgelegte Nutzungsbeschränkungen umgangen werden oder die die autorisierte Nutzung oder die Nutzungsmetriken, die in diesen Bedingungen, dem geltenden Abonnement oder der DocuSign-Richtlinie zur angemessenen Nutzung (https://www.docusign.com/company/reasonable-use-policy) niedergelegt sind, überschreitet,
5.2.2 einen Teil der DocuSign-Services oder der durch DocuSign bereitgestellten aktuellen technischen oder funktionalen Dokumentation der DocuSign-Services („Dokumentation“) lizenzieren, unterlizenzieren, verkaufen, wiederverkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, verteilen, gemeinsam mit anderen durch Timesharing nutzen oder Dritten auf eine andere Weise als in diesen Bedingungen ausdrücklich festgelegt zur Nutzung zur Verfügung stellen oder
5.2.3 auf die DocuSign-Services oder die Dokumentation (i) zur Entwicklung oder zum Betrieb von Produkten oder Services, die Dritten in Konkurrenz zu DocuSign-Services angeboten werden sollen, zugreifen oder (ii) diese zu diesen Zwecken nutzen oder einem direkten Konkurrenten von DocuSign Zugriff darauf gewähren.
5.3 Sie dürfen die Website nicht in Frames einfügen, keine Pop-up-Fenster über den Seiten der Website platzieren oder die Seitenanzeige auf andere Weise verändern. Sie können Links zur Website erstellen, sofern Sie sich damit einverstanden erklären, dass Sie diese Website mit keiner Website verknüpfen, die unangemessene, beleidigendes, verleumderische, verletzende, obszöne, unanständige oder rechtswidrige Themen, Namen, Materialien oder Informationen enthält oder die gegen die Rechte an geistigem Eigentum, die Schutzrechte Dritter, das Recht auf Privatsphäre oder auf Kommerzialisierung der eigenen Persönlichkeit (right of publicity) verstößt. Jeder Verstoß gegen diese Bestimmung kann nach unserem eigenem Ermessen zur sofortigen Kündigung und Beendigung Ihrer Nutzung und Ihres Zugriffs auf die Website führen.
5.4 Sie erkennen an, dass wir nicht dazu verpflichtet sind, Ihren Zugriff auf diese Website und deren Nutzung – oder den Zugriff oder die Nutzung durch eine andere Person – auf Verstöße gegen diese Bedingungen zu überwachen oder Inhalte zu prüfen oder zu bearbeiten. Allerdings haben wir das Recht dazu für das Betreiben und die Verbesserung der Website (u. a. zur Betrugsprävention, Risikobewertung, Untersuchung und zu Kundendienst-, Analyse- und Werbezwecken), um Ihre Einhaltung dieser Bedingungen sicherzustellen und um dem geltenden Recht oder dem Beschluss oder der Anordnung eines Gerichts, einer Unterwerfungsentscheidung, einer Behörde oder einer anderen staatlichen Stelle Genüge zu leisten.
6. DATENSCHUTZ
6.1 Datenschutzrichtlinie von DocuSign. Sie bestätigen, dass die Informationen, die Sie uns bereitstellen oder die wir erheben, entsprechend der DocuSign-Datenschutzrichtlinie (https://www.docusign.com/company/privacy-policy) verwendet und geschützt werden, sofern in diesen Bedingungen oder geltenden Unternehmensbedingungen nichts anderes festgelegt ist. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzrichtlinie sorgfältig durch.
6.2 Zugriff und Offenlegung. Wir können auf Ihre Daten zugreifen, sie aufbewahren und weitergeben, wenn wir in gutem Glauben annehmen, dass eine solche Weitergabe begründet erforderlich ist, um mögliche rechtswidrige Aktivitäten zu untersuchen, zu verhindern oder diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen oder um rechtlichen Verfahren (z. B. Vorladungen oder anderen rechtlichen Verfahren) Genüge zu leisten. Wir können Ihre Daten auch in Situationen weitergeben, in denen potenzielle Gefahren für die körperliche Unversehrtheit einer Person, Verstöße gegen die DocuSign-Datenschutzrichtlinie oder unsere Benutzervereinbarungen oder Bedingungen vorliegen, oder um auf angebliche Verletzungen der Rechte Dritter zu reagieren und/oder die Rechte, das Eigentum und die Sicherheit von DocuSign, unseren Mitarbeitern, Benutzern oder der Öffentlichkeit zu schützen. Dies kann bedeuten, dass Ihre Daten an Strafverfolgungsbehörden, Behörden, Gerichte und/oder andere Organisationen weitergegeben werden.
7. BESONDERE FÜR DOCUSIGN-SERVICES GELTENDE BEDINGUNGEN
7.1 Recht zur Nutzung der DocuSign-Services.
Gemäß diesen Bedingungen stellt DocuSign die DocuSign-Services Kunden entsprechend dem Abonnement des jeweiligen Kunden bereit und gewährt jedem Kunden eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Berechtigung und Lizenz während der Laufzeit, nur für seine internen Geschäftszwecke und um entsprechend der Dokumentation: (a) die DocuSign-Services zu nutzen, (b) autorisierte Benutzer anzulegen, zu konfigurieren und ihnen über seine(n) Account-Administrator(en) zu gestatten, auf die DocuSign-Services zuzugreifen und sie bis zu einer anwendbaren Begrenzung oder Obergrenze zu nutzen, und (c) auf die Dokumentation zuzugreifen und diese zu nutzen.
7.1.1 Autorisierte Benutzer. Autorisierte Benutzer des Kunden müssen durch eine eindeutige E-Mail-Adresse und einen eindeutigen Benutzernamen identifiziert werden, und die DocuSign-Services dürfen zu keinem gegebenen Zeitpunkt von zwei oder mehr Personen, die sich als derselbe autorisierte Benutzer ausgeben, genutzt werden. Ist ein autorisierter Benutzer kein Angestellter des Kunden, dann ist dessen Nutzung der DocuSign-Services nur dann gestattet, wenn der Benutzer Vertraulichkeits- und sonstigen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden unterfällt, die mindestens ebenso restriktiv wie die in diesen Bedingungen sind, und einzig zu dem Zweck auf DocuSign-Services zugreift oder diese nutzt, um die internen Geschäftszwecke des Kunden zu unterstützen.
7.1.2 Account-Administrator. Der Kunde kann (einen) autorisierte(n) Benutzer als seine(n) Vertreter zur Verwaltung des Kundenkontos bestellen und ausdrücklich autorisieren; die Verwaltung des Kundenkontos beinhaltet unter anderem die Konfiguration von Administrationseinstellungen, die Zuweisung von Zugriffs- und Nutzungsberechtigungen, die Anforderung von anderen oder zusätzlichen Dienstleistungen, die Bereitstellung von Aufzeichnungen zu Nutzung und Performance, die Verwaltung von Vorlagen, die Durchführung von genehmigten Kampagnen und Veranstaltungen, die Unterstützung bei der Integration von Produkten Dritter sowie die Entgegennahme von Benachrichtigungen, Offenlegungen und Bestimmungen und Bedingungen („Account-Administrator“). Der Kunde kann einen Angestellten, Vertreter, oder dritten Geschäftspartner oder Auftragnehmer zu seinem/n Account-Administrator(en) ernennen und dessen/deren Ernennung jederzeit über sein Konto ändern.
7.2 Zahlungsbedingungen.
7.2.1 Abonnements. Preise, Funktionen und Optionen der DocuSign-Services hängen von dem gewählten Abonnement sowie den vom Kunden veranlassten Änderungen ab. DocuSign gewährleistet nicht, dass ein bestimmtes Abonnement unbegrenzt angeboten wird, und behält sich das Recht vor, die Preise, Funktionen und Optionen eines bestimmten Abonnements ohne vorherige Ankündigung zu ändern.
7.2.2 Keine Rückerstattungen. Der Kunde zahlt alle für sein Abonnement, sein Konto oder die Nutzung der DocuSign-Services einschließlich unter anderem der durch autorisierte Benutzer, anfallenden Gebühren pünktlich an DocuSign. DIE ZAHLUNGEN DES KUNDEN SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG, SOFERN IN DIESEN BEDINGUNGEN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES ANGEGEBEN IST. Die Gebühren für Prepaid-Abonnements werden dem Kunden im Voraus in Rechnung gestellt. Gebühren für Käufe von Einzelnutzungen und Standard-Abonnementgebühren werden im Nachhinein in Rechnung gestellt, sofern im Abonnement nicht etwas anderes angegeben ist.
7.2.3 Wiederkehrende Gebühren. Beim Abschluss eines Abonnements müssen Sie richtige und vollständige Informationen zu einer gültigen Zahlungsmethode bereitstellen, zu deren Nutzung Sie befugt sind. Ihr Abonnement wird entweder über die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode abgerechnet, z. B. über eine Kreditkarte, oder über einen zwischengeschalteten Dienstleister wie iTunes, Google Play oder einen ähnlichen App Store („App Store“). Der Kunde muss DocuSign umgehend über Änderungen seiner Rechnungsadresse informieren und sein Konto bei Änderungen seiner Zahlungsmethode aktualisieren. MIT DEM ABSCHLUSS DER REGISTRIERUNG FÜR EIN ABONNEMENT ERMÄCHTIGT DER KUNDE DOCUSIGN ODER VERTRETER VON DOCUSIGN, SEINE ZAHLUNGSMETHODE WIEDERKEHREND (Z. B. MONATLICH ODER JÄHRLICH) MIT (a) DEN FÜR DAS ABONNEMENT ANFALLENDEN GEBÜHREN, (b) ALLEN ANFALLENDEN STEUERN UND (c) ANDEREN GEBÜHREN, DIE IN VERBINDUNG MIT NUTZUNG DER DOCUSIGN-SERVICES DURCH DEN KUNDEN ANFALLEN, ZU BELASTEN („ERMÄCHTIGUNG“). Diese Ermächtigung gilt während der Abonnementlaufzeit und ggf. des Verlängerungszeitraums (wie in Abschnitt 8.2.3 unten definiert), bis der Kunde, wie in Abschnitt 8.2 dieser Bedingungen festgelegt, kündigt.
7.2.4 Säumnisgebühren und Inkassokosten. Wenn DocuSign keine Zahlung über Ihre angegebene Zahlungsmethode erhält, erklären Sie sich damit einverstanden, alle fälligen Beträge auf Verlangen zu zahlen. Für alle nicht bezahlten Beträge fallen Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % des säumigen Betrags pro Monat bzw. des höchsten gesetzlich zulässigen Zinssatzes an, wobei der jeweils niedrigere Zinssatz Anwendung findet, die täglich ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Datum der Zahlung mit Zinseszins berechnet werden. Der Kunde muss alle Kosten und Auslagen (einschließlich, ohne darauf beschänkt zu sein, angemessene Anwaltskosten), die DocuSign durch die Eintreibung nicht bezahlter Beträge entstehen, erstatten. DocuSign kann Zahlungen in beliebiger Höhe akzeptieren, unbeschadet des Rechts von DocuSign, den Rest des fälligen Betrags zu verlangen oder andere Rechte oder Rechtsmittel geltend zu machen. Beträge, die zur Zahlung an DocuSign fällig sind, dürfen vom Kunden aus keinerlei Gründen zurückgehalten oder mit Beträgen, die DocuSign Ihnen angeblich oder tatsächlich schuldet, verrechnet werden.
7.2.5 Rechnungen. DocuSign stellt Abrechnungs- und Nutzungsinformationen in einem Format bereit, das von DocuSign gewählt wird und von Zeit zu Zeit geändert werden kann. DocuSign behält sich das Recht vor, Fehler zu korrigieren, selbst wenn eine Rechnung bereits ausgestellt oder die Zahlung eingegangen ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, uns über Abrechnungsprobleme oder Unstimmigkeiten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach deren erstem Auftreten auf seiner Rechnung zu informieren. Wenn der Kunde uns nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen auf solche Probleme/Unstimmigkeiten aufmerksam macht, verzichtet er hiermit auf sein Recht, solche Probleme/Unstimmigkeiten anzufechten.
7.2.6 Abrechnungszyklen. Die Enddaten der Abrechnungszyklen können sich von Zeit zu Zeit ändern. Wenn ein Abrechnungszyklus weniger oder mehr als einen vollen Monat beinhaltet, können wir zumutbare Anpassungen vornehmen und/oder Beträge anteilig in Rechnung stellen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir (nach unserer Wahl) in einem Abrechnungszyklus angefallene Gebühren ansammeln und als eine oder mehrere aggregierte Gebührensumme/n während oder am Ende eines Zyklus übermitteln können und dass wir die Anforderung einer Autorisierung oder Zahlung von Ihrem Zahlungskartenaussteller oder App Store bis zur Übermittlung der akkumulierten Gebühr(en) verschieben können.
7.2.7 Vorteilsprogramme. Sie können durch eine Unternehmens- oder Regierungsvereinbarung („Rahmenvereinbarung“) in den Genuss bestimmter Preisstrukturen, Rabatte, Funktionen, Werbeaktionen und anderer Vorteile (zusammenfassend „Vorteile“) kommen oder dazu berechtigt sein. Sämtliche Vorteile werden Ihnen lediglich aufgrund der entsprechenden Rahmenvereinbarung bereitgestellt, und diese Vorteile können ohne vorherige Ankündigung geändert oder beendet werden. Wenn Sie die DocuSign-Services nutzen und ein Unternehmen oder eine Behörde Ihre Gebühren bezahlt oder für die Zahlung der Gebühren verantwortlich ist, ermächtigen Sie uns hiermit, Ihre Kontoinformation an diese juristische Person und/oder deren autorisierte Vertreter weiterzugeben. Wenn Sie für ein Abonnement registriert sind oder im Zusammenhang mit einer mit uns abgeschlossenen Rahmenvereinbarung bestimmte Vorteile erhalten, aber für die Zahlungen Ihrer Gebühren selbst verantwortlich sind, dann ermächtigen Sie uns hiermit, ausreichend Informationen zu Ihrem Konto weitergeben zu dürfen, um Ihre laufende Berechtigung zum Erhalt dieser Vorteile und des Abonnements überprüfen zu können.
7.2.8 Steuerliche Pflichten. Sämtliche Zahlungen, die im Rahmen dieser Bedingungen vorgesehen sind, werden ohne Steuern, Zölle, Abgaben, Bußgelder oder ähnliche behördliche Abgaben (einschließlich Verkaufs- und Gebrauchssteuern, Umsatzsteuern („USt.“), Steuern auf Waren und Dienstleistungen („SWD“), Verbrauchssteuern, Gewerbesteuern, Dienstleistungssteuern und ähnliche auf Geschäftsvorgänge anfallende Steuern, die von einem Land erhoben werden) sowie darauf anfallenden Zinsen oder Strafgebühren ausgewiesen; ausgenommen sind auf dem Reinertrag von DocuSign basierende Steuern (zusammen „Steuern“). Der Kunde ist für die Zahlung der Steuern verantwortlich, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Vergütung, dem Zugriff oder der Nutzung der DocuSign-Services durch den Kunden anfallen. Wenn DocuSign für die Entrichtung der Steuern verantwortlich ist, werden die Steuern dem Rechnungsbetrag der Zahlung hinzugefügt und sind zeitgleich mit der Zahlung an DocuSign zu entrichten. Die Steuern dürfen nicht von den Zahlungen an DocuSign abgezogen werden, es sei denn, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In solch einem Fall zahlt der Kunde einen entsprechend höheren Betrag, so dass DocuSign nach Abzug aller erforderlichen Beträge und Einbehalte einen (von jeder Steuerschuld befreiten) Betrag erhält, der dem Betrag entspricht, der an DocuSign ohne solche Abzüge oder Einbehaltungen gezahlt worden wäre. Der Kunde bestätigt hiermit, dass DocuSign sich darauf berufen kann, dass der vom Kunden bei Registrierung für ein Abonnement bei DocuSign unmittelbar angegebene Liefername und die dort angegebene Lieferadresse für steuerliche Zwecke Leistungsort ist. Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dieser Abschnitt 7.2.8 (Steuerliche Pflichten) bestehen auch nach Kündigung oder Ablauf dieser Bedingungen fort.
7.2.9 Zwischengeschalteter Abrechnungsdienstleister. Basiert Ihr Abonnement auf einem zwischengeschalteten Abrechnungsdienstleister, wird Ihr zwischengeschalteter Dienstleister Ihr App Store-Konto monatlich mit den Abonnementgebühren und etwaig anfallenden Steuern belasten. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen für das Abonnement in Verzug sein, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto zu kündigen, Ihren Zugriff auf Ihr Abonnement auszusetzen oder Ihr Abonnement in einen Konto ohne Abonnement zu überführen. Sie sind für die Zahlung sämtlicher noch ausstehender Beträge verantwortlich.
7.3 Kostenlose Testversion und Sonderangebote für DocuSign-Services.
7.3.1 Wenn Sie sich für eine kostenlose Testversion, ein Sonderangebot oder eine andere Art von beschränktem Angebot zur Nutzung der DocuSign-Services („kostenlose Testversion“) registrieren, werden Ihnen bei der Registrierung für die kostenlose Testversion möglicherweise zusätzliche Geschäftsbedingungen vorgelegt. Diese ggf. zusätzlichen Geschäftsbedingungen werden hiermit in diese Bedingungen aufgenommen und sind rechtsverbindlich. Dieser Abschnitt 7.3 (Kostenlose Testversion und Sonderangebote für DocuSign-Services) hat Vorrang und gilt in Bezug auf den Zugriff auf eine kostenlose Testversion und deren Nutzung unbeschadet etwaiger kollidierender Bestimmungen.
7.3.2 DocuSign behält sich das Recht vor, die Dauer der Probezeit ohne vorherige Ankündigung zu verkürzen oder diese ganz zu beenden.
7.3.3 Die Version der DocuSign-Services, die für eine kostenlose Testversion verfügbar ist, umfasst unter Umständen nicht alle Merkmale oder Funktionen bzw. gewährt möglicherweise nicht Zugriff auf alle Merkmale oder Funktionen. ALLE DATEN, DIE EIN KUNDE IN DIE DOCUSIGN-SERVICES EINGIBT, UND ALLE KONFIGURATIONEN, DIE VOM ODER FÜR EINEN KUNDEN WÄHREND DER LAUFZEIT DER KOSTENLOSEN TESTVERSION VORGENOMMEN WERDEN, WERDEN NACH ABLAUF DES PROBEZEITRAUMS DAUERHAFT GELÖSCHT, SOFERN DER KUNDE NICHT: (a) EIN ABONNEMENT FÜR DOCUSIGN-SERVICES ABSCHLIESST, DAS MINDESTENS DIE IN DER TESTVERSION ENTHALTENEN SERVICES UMFASST, ODER (b) DIESE DATEN VOR ABLAUF DES PROBEZEITRAUMS EXPORTIERT.
7.3.4 Unbeschadet sonstiger Bestimmungen dieser Bedingungen, einschließlich der in Abschnitt 9 (Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse) beschriebenen Gewährleistungen oder servicespezifischen Geschäftsbedingungen für einen bestimmten DocuSign-Service, darunter begleitende Anhänge und Anlagen („Service-Anhang“), werden die DocuSign-Services während der Laufzeit einer kostenlosen Testversion „wie besehen“ und „je nach Verfügbarkeit“ ohne jegliche Gewährleistungen erbracht, die möglicherweise in diesen Bedingungen vorgesehen sind. DOCUSIGN LEHNT JEGLICHE ZUSICHERUNG STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK AB UND DIE GESAMTHAFTUNG VON DOCUSIGN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER KOSTENLOSEN TESTVERSION DURCH EINEN KUNDEN ERGIBT, BELÄUFT SICH AUF 100 US-DOLLAR.
7.4 Daten.
7.4.1 Daten im Allgemeinen. Sie sind für die Kundendaten verantwortlich, die Sie bei Ihrer Nutzung der DocuSign-Services bereitstellen oder in deren Rahmen verwenden. Zudem liegt es in Ihrer alleinigen Verantwortung festzustellen, ob die DocuSign-Services für Ihr Geschäft oder Unternehmen geeignet sind, und alle Vorschriften, Gesetze oder Übereinkommen einzuhalten, die für die von Ihnen bereitgestellten Daten und Ihre Nutzung der DocuSign-Services und Website gelten.
7.4.2 Personenbezogene Daten. Der Kunde versichert, dass er personenbezogene Daten oder Daten, die während der Nutzung der Website bereitgestellt werden, gemäß allen geltenden Datenschutzgesetzen, -regeln und -bestimmungen erhebt und nutzt. Der Kunde und seine autorisierten Benutzer bestätigen, dass DocuSign diese personenbezogenen Daten entsprechend der DocuSign-Datenschutzrichtlinie (https://www.docusign.com/company/privacy-policy) verarbeiten darf.
7.5 Zusicherungen des Kunden. Der Kunde versichert und gewährleistet hiermit DocuSign, dass (a) er im Besitz aller erforderlichen Rechte und Befugnisse ist, um die DocuSign-Services im Rahmen dieser Bedingungen nutzen und die entsprechenden Rechte erteilen zu können, (b) er für die gesamte Nutzung der DocuSign-Services im Zusammenhang mit seinem Konto verantwortlich ist, (c) es allein in seiner Verantwortung liegt, die Vertraulichkeit der Kontonamen und Passwörter zu wahren, (d) er damit einverstanden ist, DocuSign umgehend zu informieren, wenn er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt, (e) er damit einverstanden ist, dass DocuSign keine Haftung für Verluste übernimmt, die infolge der Nutzung seines Kontos durch Dritte entstehen, ungeachtet dessen, ob das Konto mit oder ohne sein Wissen und seine Zustimmung genutzt wurde, (f) er die DocuSign-Services nur für rechtmäßige Zwecke gemäß diesen Bedingungen nutzt, (g) alle Informationen, die er DocuSign zur Verfügung stellt, wahrheitsgemäß, genau und zutreffend sind, und (h) er nicht versucht, durch Hacking, Cracking, Password-Mining oder andere unbefugte Mittel auf das System, die DocuSign-Services oder andere Konten, Computersysteme oder Netzwerke, die durch DocuSign gesteuert werden oder für die DocuSign verantwortlich ist, unbefugt zuzugreifen.
7.6 Vertraulichkeit.
7.6.1 Vertrauliche Informationen. Mit „vertraulichen Informationen“ sind (a) mit Blick auf DocuSign: die DocuSign-Services und Dokumentation gemeint; (b) mit Blick auf den Kunden: die Kundendaten; (c) jegliche sonstigen Informationen einer Partei, die schriftlich oder mündlich offengelegt werden und zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich oder firmeneigen gekennzeichnet werden (und im Falle ihrer mündlichen Offenlegung: sonstige Informationen einer Partei, die innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der ersten Offenlegung schriftlich zusammengefasst und dem Empfänger übermittelt werden), oder jegliche sonstige Informationen, die der Empfänger auf Grund ihrer Art eindeutig als vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei erkennen kann; und (d) die konkreten Bestimmungen und Bedingungen der vorliegenden zwischen den Parteien geschlossenen Bedingungen sowie jegliche Änderungen und Anhänge derselben. Vertrauliche Informationen beinhalten keine Informationen, die (i) ohne Verschulden oder Verletzung der vorliegenden Bedingungen durch den Empfänger öffentlich bekannt waren oder werden; (ii) zum Zeitpunkt der Offenlegung rechtmäßig im Besitz des Empfängers waren, ohne dass ihre Nutzung oder Offenlegung Beschränkungen unterlag; (iii) unabhängig vom Empfänger ohne Nutzung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden; oder (iv) rechtmäßig vom Empfänger von einem nicht zur Vertraulichkeit verpflichteten Dritten erhalten wurden, ohne dass die Nutzung oder Offenlegung dieser Informationen einer Beschränkung unterlag.
7.6.2 Eingeschränkte Nutzung und Geheimhaltung. Während und nach der Abonnementlaufzeit wird die die vertraulichen Informationen empfangende Partei („Empfänger“): (a) die vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschließlich für die Zwecke verwenden, für die diese Informationen zur Verfügung gestellt werden; (b) die besagten vertraulichen Informationen keinem Dritten offenlegen, außer ihren Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Beratern und Dienstanbietern, wenn diese die jeweiligen Informationen benötigen und Geheimhaltungspflichten unterliegen, die mindestens ebenso restriktiv wie die hier geregelten sind; und (c) die besagten vertraulichen Informationen in demselben Maße vor unbefugter Nutzung und Offenlegung schützen, mit dem sie ihre eigenen vertraulichen Informationen ähnlicher Art schützt (wobei ein mindestens angemessener Sorgfaltsmaßstab anzuwenden ist). Ungeachtet des Vorstehenden ermächtigt der Kunde DocuSign ausdrücklich, die Kundendaten gemäß der DocuSign-Datenschutzrichtlinie zu nutzen und zu verarbeiten, die insbesondere unter anderem vorsieht, dass E-Dokumente im Rahmen der Nutzung der DocuSign-Services durch den Kunden übermittelt und Transaktionsdaten (wie im Service-Anhang definiert) an Personen weitergegeben werden, die befugt sind, die vom Kunden erstellten E-Dokumente zu lesen, zu genehmigen und zu unterzeichnen.
7.6.3 Notwendige Offenlegung. Wenn DocuSign gesetzlich verpflichtet ist, vertrauliche Informationen offenzulegen, benachrichtigt DocuSign den Kunden umgehend schriftlich, bevor es die Informationen offenlegt, sofern dies aufgrund eines rechtlichen oder administrativen Verfahrens nicht untersagt ist, und unterstützt den Kunden dabei, eine Verfügung zum Schutz der vertraulichen Daten vor der Veröffentlichung zu erreichen, soweit dies nach vernünftigen Maßstäben möglich ist.
7.6.4 Eigentumsrechte. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen, erkennt DocuSign an, dass alle vertraulichen Informationen, die der Kunde an DocuSign übermittelt, einschließlich der Kopien, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Empfängers befinden, in jeglicher Form ausschließliches Eigentum des Kunden sind. Keine Bestimmung dieser Bedingungen räumt DocuSign Rechte oder Ansprüche an/auf vertrauliche/n Informationen des Kunden ein. Wenn DocuSign die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei in seine eigenen Materialien einbezieht, wird die Vertraulichkeit der Informationen dadurch nicht aufgehoben.
8. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
8.1 Kündigung – Website-Besucher. Website-Besucher können ihre Nutzung der Website jederzeit beenden, indem sie die Website nicht weiter nutzen. DocuSign kann Ihre Nutzung der Website kündigen und Ihnen den Zugriff auf die Website nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund oder ohne Grund, einschließlich wegen eines Verstoßes gegen dieser Bedingungen, verweigern.
8.2 Laufzeit und Kündigung – Kunden.
8.2.1 Aussetzung des Zugriffs auf DocuSign-Services. DocuSign kann die Nutzung der DocuSign-Services aussetzen oder alle Konten oder Inhalte entfernen oder deaktivieren, von denen DocuSign in gutem Glauben und mit gutem Grund annehmen kann, dass sie gegen diese Bedingungen verstoßen. DocuSign bemüht sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang, Sie vor einer solchen Aussetzung oder Deaktivierung zu benachrichtigen, sofern DocuSign nicht Grund zur Annahme hat, dass (a) dies nach geltendem Recht oder im Rahmen eines rechtlichen Verfahrens, z. B. eines Gerichtsprozesses oder von durch staatliche Stellen geführten Verfahren, Verwaltungsakten, Verfügungen oder ähnlichem, nicht zulässig ist, oder (b) eine spätere Benachrichtigung notwendig ist, um DocuSign-Services oder Dritte vor drohenden Schäden zu schützen. Soweit vorgenannte Umstände die Benachrichtigung verzögern, stellt DocuSign die Benachrichtigung bereit, sobald die betreffenden, im vorigen Satz genannten Einschränkungen nicht mehr zutreffen.
8.2.2 Laufzeit. Die Laufzeit dieser Bedingungen („Laufzeit“) in Bezug auf die DocuSign-Services beginnt an dem Datum, an dem der Kunde sie akzeptiert, und dauert an, bis das Abonnement des Kunden endet oder der Kunde die Nutzung der DocuSign-Services endgültig einstellt (einschließlich als Folge einer Kündigung entsprechend diesem Abschnitt 8.2), je nachdem, welcher Zeitpunkt später ist.
8.2.3 Abonnementlaufzeit und automatische Verlängerungen. Die Abonnements von DocuSign werden automatisch verlängert, sofern nichts anderes angegeben ist. Wenn Sie ein Abonnement erwerben, stimmen Sie zu, die zum Abonnement gehörigen, zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Gebühren zu zahlen und Sie erklären sich darüber hinaus damit einverstanden und erkennen an, dass sich dieses automatisch verlängert, sofern nicht vor Ablauf des aktuellen Geltungszeitraums des Abonnements („Abonnementlaufzeit“) (a) Sie Ihr Konto kündigen, (b) Sie die automatische Verlängerung in Ihrem Konto deaktivieren, indem Sie sich in DocuSign-Services einloggen oder uns unter https://support.docusign.com/contactSupport kontaktieren (c) DocuSign die Verlängerung Ihres Abonnements ablehnt oder (d) diese Bedingungen auf eine andere Weise ordentlich gekündigt werden, die in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet ist. Das Abonnement verlängert sich automatisch monatlich oder jährlich, je nach der von Ihnen gewählten Methode („Verlängerungszeitraum“).
Aktioncodes können nur für die erste Laufzeit Ihres Abonnements eingelöst werden. Wenn Sie Ihr Abonnement unter Verwendung eines Aktionscodes erworben haben wird Ihnen bei jeder Verlängerung Ihres Abonnements der vollständige jährliche Rechnungsbetrag in Rechnung gestellt. Sollte Ihr Abonnement je aus beliebigem Grund gekündigt werden und Sie erwerben ein anderes Abonnement, sind Sie nicht dazu berechtigt, einen Aktionscode einzulösen.
Wir behalten uns das Recht vor, die zu Ihrem Abonnement gehörigen Gebühren und Funktionen zu ändern, einzustellen oder anderweitig anzupassen. Wir können Ihnen auch den Erwerb eines neuen Abonnements vorschlagen, das mit Ihrem vorherigen ablaufenden Abonnement vergleichbar ist. Wir werden Sie über Änderungen der geltenden Gebühren und Kosten oder die Einführung neuer Gebühren und Kosten mindestens dreißig (30) Tage vorab benachrichtigen. Erfolgt eine entsprechende Benachrichtigung, gilt Ihre fortgesetzte Nutzung der DocuSign-Services nach Vornahme der Änderungen als Zustimmung zu den Änderungen. Sollten Sie Ihr Abonnement mit den neuen Gebühren oder Funktionen nicht fortführen wollen, können Sie Ihr Abonnement wie in Abschnitt 8.2.4 beschrieben kündigen. Wenn Sie das neue Abonnement akzeptieren, gelten im Verlängerungszeitraum und danach dessen Geschäftsbedingungen zusammen mit diesen Bedingungen.
8.2.4 Kündigung durch den Kunden. Sie können Ihr Konto jederzeit unter Wahrung einer Frist von zehn (10) Tagen durch schriftliche Benachrichtigung an DocuSign kündigen. Wenn Sie das Konto kündigen möchten, müssen Sie dies DocuSign mitteilen, indem Sie Kontakt aufnehmen mit: (https://support.docusign.com/contactSupport). Sollten Sie Ihr Abonnement über einen externen Dienst wie einen App Store erworben haben, müssen Sie die von diesen Diensten zur Verfügung gestellten Tools zur Verwaltung und/oder Kündigung Ihres Abonnements verwenden. Unbeschadet Abschnitt 7.2.2 gilt, dass der Kunde bei Kündigung seines jährlichen Abonnements innerhalb der ersten dreißig (30) Tage der anfänglichen Abonnementlaufzeit durch schriftliche Benachrichtigung an DocuSign eine Rückerstattung der an DocuSign für die anfängliche Abonnementlaufzeit gezahlten Gebühren beantragen kann; DocuSign kann diesen Rückerstattungsantrag nach Treu und Glauben prüfen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. DocuSign ist nicht verpflichtet, Rückerstattungsanträge im Zusammenhang mit der Kündigung eines Abonnements zu berücksichtigen, wenn die Kündigung nicht innerhalb der ersten dreißig (30) Tage der anfänglichen Abonnementlaufzeit erfolgt, wenn gegen andere Bestimmungen dieser Bedingungen verstoßen wurde oder wenn die Unterlagen darauf schließen lassen, dass die Services in diesem Zeitraum ausgiebig produktiv genutzt wurden.
8.2.5 Vertragswidriges Verhalten, Kündigung durch DocuSign. Ein Kunde verhält sich hinsichtlich dieser Bedingungen vertragswidrig, wenn (a) er den uns oder einem unserer verbundenen Unternehmen geschuldeten Betrag nicht pünktlich zahlt, (b) er oder ein autorisierter Benutzer seines Kontos gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen verstößt oder eine veröffentlichte, für die DocuSign-Services geltende Richtlinie verletzt, (c) ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren gegen ihn eingeleitet oder geführt wird oder (d) wenn wir nach alleinigem Ermessen der Meinung sind, dass die fortgesetzte Nutzung der DocuSign-Services durch den Kunden (oder seine autorisierten Benutzer) ein rechtliches Risiko für DocuSign darstellt oder die Sicherheit der DocuSign-Services oder der Kunden von DocuSign gefährdet. Wenn ein Kunde sich vertragswidrig verhält, können wir ohne vorherige Benachrichtigung (i) sein Konto und seine Nutzung der DocuSign-Services sperren, (ii) sein Konto kündigen, (iii) Gebühren für die erneute Aktivierung seines Kontos berechnen und (iv) alle anderen uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen. Ein mit DocuSign „verbundenes Unternehmen“ ist eine juristische Person, die im Besitz von DocuSign, Inc. ist, die Besitzer von DocuSign, Inc. ist oder die mit DocuSign, Inc. einer gemeinschaftlichen Leitung untersteht. Ein mit dem Kunden „verbundenes Unternehmen“ ist eine juristische Person, die im Besitz des Kunden ist, in dessen Besitz sich der Kunde befindet oder die mit dem Kunden einer gemeinschaftlichen Leitung untersteht. „Leitung“ und „Besitz/er“ bedeutet, im Besitz von mehr als 50 % der Anteile einer juristischen Person zu sein bzw. das Recht zu haben, dem Management der juristischen Person Anweisungen zu erteilen.
8.2.6 Wirkung der Kündigung. Wenn diese Bedingungen ablaufen oder aus irgendeinem Grund gekündigt werden, gilt Folgendes: (a) Der Kunde zahlt an DocuSign alle Beträge, die bis dahin angefallen und bis zum Datum der Kündigung oder des Ablaufs noch nicht bezahlt worden sind, einschließlich der Beträge für den Abrechnungszyklus, in dem die Kündigung erfolgt ist, (b) sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber DocuSign, die vor dem Datum des Inkrafttretens des Ablaufs oder der Kündigung angefallen sind, bleiben bestehen, (c) Lizenzen und Nutzungsrechte bezüglich der Website, der DocuSign-Services und bezüglich geistigem Eigentum werden mit sofortiger Wirkung gekündigt, (d) die Verpflichtung seitens DocuSign, dem Kunden im Rahmen dieser Bedingungen weitere Dienstleistungen zu erbringen, erlischt mit sofortiger Wirkung, ausgenommen Services, die ausdrücklich nach Ablauf oder Kündigung dieser Bedingungen bereitzustellen sind, und (e) die Bestimmungen von Abschnitt 3 (Nutzung und Zugriffsrechte), Abschnitt 4 (Eigentumsrechte), Abschnitt 5.3 (Beschränkungen der Nutzung der Website), Abschnitt 5.4 (Einhaltung der Bedingungen), Abschnitt 6 (Datenschutz), Abschnitt 7.2.2 (Keine Rückerstattungen), Abschnitt 7.2.7 (Vorteilsprogramme), Abschnitt 7.2.8 (Steuerpflichten), Abschnitte7.3 (Kostenlose Testversion und Sonderangebote für DocuSign-Services), Abschnitt 7.4 (Daten), Abschnitt 7.6 (Vertraulichkeit), Abschnitt 8.2.6 (Wirkung der Kündigung), Abschnitt 9 (Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse), Abschnitt 10 (Freistellungspflichten), Abschnitt 11 (Haftungsbeschränkungen) und Abschnitt 12 (Allgemeine Bestimmungen) haben weiterhin Bestand ebenso wie Bestimmungen, die gemäß Service-Anhängen und zugehörigen Anlagen zu diesen Bedingungen weiter Bestand haben sollen.
9. GEWÄHRLEISTUNGEN UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE
9.1 DIE DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE WERDEN „WIE BESEHEN“ UND „JE NACH VERFÜGBARKEIT“ BEREITGESTELLT. SIE NUTZEN DIE DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE AUF EIGENES RISIKO. DOCUSIGN UND DIE JEWEILIGEN VORSTANDSMITGLIEDER, LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER, MITGLIEDER, AKTIONÄRE, VERTRETER, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, NIEDERLASSUNGEN UND LIZENZGEBER („DOCUSIGN-PARTEIEN“) (a) ÜBERNEHMEN KEINE WEITEREN AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN ODER GESETZLICHEN (TATSÄCHLICH ODER KRAFT GESETZES BESTEHENDEN) GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF WELCHE ANGELEGENHEIT AUCH IMMER, (b) ÜBERNEHMEN KEINE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, QUALITÄT, RICHTIGKEIT UND EIGENTUM UND (c) GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS DIE DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION ODER WEBSITE FEHLERFREI SIND ODER SEIN WERDEN, IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN ODER PÜNKTLICH ODER SICHER SIND. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR SCHÄDEN, DIE AUS DER NUTZUNG DER DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION ODER WEBSITE ERWACHSEN.
9.2 DIE DOCUSIGN-PARTEIEN GEBEN KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN DARÜBER, DASS DIE DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE MIT DER GEBOTENEN SACHKENNTNIS, SORGFALT UND GEWISSENHAFTIGKEIT BEREITGESTELLT WERDEN, ODER ÜBER DIE RICHTIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DER DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE-INHALTE UND SIE ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR JEGLICHE(N): (i) FEHLER ODER UNGENAUIGKEITEN DER INHALTE, (ii) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEDWEDER ART, DIE AUS IHREM ZUGRIFF AUF DIE UND IHRER NUTZUNG DER DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE RESULTIEREN, (iii) UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER JEGLICHE UNBEFUGTE NUTZUNG UNSERER SERVER UND/ODER ALLER DARAUF GESPEICHERTEN PERSONENBEZOGENEN INFORMATIONEN UND/ODER FINANZIELLEN INFORMATIONEN, (iv) UNTERBRECHUNG ODER BEENDIGUNG VON ÜBERTRAGUNGEN ZUR ODER VON DER WEBSITE, (v) FEHLER, VIREN, TROJANISCHE PFERDE ODER ÄHNLICHE DINGE, DIE DURCH DIE HANDLUNGEN DRITTER AN ODER ÜBER DIE WEBSITE ÜBERMITTELT WERDEN, (vi) VERLUST IHRER DATEN ODER INHALTE VON DER WEBSITE UND/ODER (vii) FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN JEDWEDEN INHALTEN ODER VERLUSTE ODER SCHÄDEN JEDER ART, DIE AUS DER VERWENDUNG VON INHALTEN RESULTIEREN, DIE ÜBER DOCUSIGN-SERVICES, DOKUMENTATION UND WEBSITE GEPOSTET, ELEKTRONISCH ÜBERSANDT (E-MAIL), ÜBERTRAGEN ODER AUF ANDERE WEISE VERFÜGBAR GEMACHT WURDEN. SIE SIND NICHT BERECHTIGT, DRITTEN ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IM NAMEN VON DOCUSIGN ZU GEBEN. WEIL EINIGE STAATEN UND LÄNDER DIE BESCHRÄNKUNG VON GEWÄHRLEISTUNGEN NICHT ZULASSEN, TRIFFT DIE OBIGE BESCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT AUF SIE ZU. IN DIESEM FALL SIND SOLCHE GEWÄHRLEISTUNGEN IN DEM NACH ZWINGEND ANWENDBAREN RECHT ZULÄSSIGEN MAXIMALEN UMFANG UND AUF DIE MINIMALE GEWÄHRLEISTUNGSFRIST BEGRENZT.
9.3 DIE DOCUSIGN-PARTEIEN GEWÄHRLEISTEN, UNTERSTÜTZEN, GARANTIEREN ODER ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE DURCH EINEN DRITTEN ÜBER DIE WEBSITE BEWORBEN ODER ANGEBOTEN WERDEN. DIE DOCUSIGN-PARTEIEN BETEILIGEN SICH NICHT AN DER ÜBERWACHUNG VON TRANSAKTIONEN ZWISCHEN IHNEN UND DRITTANBIETERN VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN UND ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR EINE SOLCHE ÜBERWACHUNG. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR IHRE GESAMTE KOMMUNIKATION UND INTERAKTION MIT ANDEREN PERSONEN, MIT DENEN SIE INFOLGE IHRER NUTZUNG DER WEBSITE KOMMUNIZIEREN ODER INTERAGIEREN.
9.4 Falls Sie in Kalifornien ansässig sind, verzichten Sie hiermit auf die Rechte gemäß den Bestimmungen nach § 1542 California Civil Code, die besagen: „Eine allgemeine Freistellung wirkt sich nicht auf Ansprüche aus, von deren Vorhandensein zu seinen Gunsten er zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieser Freistellung keine Kenntnis oder Vermutung hat und die, wenn er davon Kenntnis gehabt hätte, sich wesentlich auf seinen Vergleich mit dem Schuldner ausgewirkt hätten.“ Diese Freistellung beinhaltet kriminelle Handlungen anderer Personen.
9.5 Sie können sich nach Wunsch die Authentifizierung, Benachrichtigungen und/oder Bereitstellungsmeldungen zu E-Dokumente als Textnachricht („SMS-Mitteilung“) an die Mobiltelefonnummern schicken lassen, die Sie im Rahmen Ihre Nutzung der DocuSign-Services hinterlegt haben. Sie versichern, dass Sie der Abonnent der Mobilfunkleistungen unter der angegebenen Mobiltelefonnummer sind oder dass Sie in anderer Weise durch den Abonnenten zum Empfang der SMS-Mitteilungen unter dieser Mobiltelefonnummer im Rahmen Ihrer Nutzung der DocuSign-Services bevollmächtigt worden sind. Wenn Sie den Empfang und Versand von SMS-Mitteilungen zulassen, erkennen Sie an, dass Gebühren für Nachrichten und Datenübermittlungen im Rahmen Ihrer Vereinbarung mit Ihrem Anbieter von Mobilfunkleistungen („Mobilfunkanbieter“) anfallen können. Sie verstehen des Weiteren und erkennen an, dass die Netzdienstleistungen Ihres Mobilfunkanbieters nicht der Kontrolle durch DocuSign unterliegen und dass wir nicht für etwaige, sich daraus ergebene Probleme haften. DocuSign haftet keinesfalls für Folgendes: a) Nicht erfolgte Übermittlung von Inhalten per SMS-Mitteilung; b) etwaige Verzögerungen bei der Übermittlung von SMS-Mitteilungen; oder c) jede implementierte oder sonstige Änderung durch Ihren Mobilfunkanbieter, die Auswirkungen auf den Empfang oder das Versenden von SMS-Mitteilungen im Rahmen Ihrer Nutzung der DocuSign-Services hat.
9.6 In manchen Gerichtsbarkeiten ist der Ausschluss bestimmter Gewährleistungen oder die Einschränkung oder der Ausschluss der Haftung für Neben- oder Folgeschäden wie in diesem Abschnitt 9 oder unten in Abschnitt 11 nicht zulässig. Dementsprechend treffen möglicherweise nicht alle diese Einschränkungen auf Sie zu. Falls Sie in New Jersey oder einem anderen US-Bundesstaat ansässig sind, der den Ausschluss dieser Gewährleistungen und Haftung erlaubt, dann gelten die Haftungsbeschränkungen in Abschnitt 9 und Abschnitt 11 für Sie.
10. FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNGEN
10.1 Sie verpflichten sich, uns, unsere verbundenen Unternehmen, Vorstandsmitglieder, Direktoren, Mitarbeiter, Lieferanten und Vertreter gegen sämtliche Forderungen Dritter, Haftung, Schäden und Kosten (einschließlich unter anderem Anwaltsgebühren) zu verteidigen, schadlos zu halten und uns von der Haftung dafür freizustellen, die aus einer der folgenden Ursachen resultieren oder damit im Zusammenhang stehen: (a) der Nutzung der DocuSign-Services durch Sie oder Ihre autorisierten Benutzer, (b) Verstöße gegen diese Bedingungen durch Sie oder Ihre(n) Account-Administrator(en) oder Ihre autorisierten Benutzer, (c) der Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts oder anderer Rechte einer natürlichen oder juristischen Person durch Sie oder Ihre autorisierten Benutzer, (d) der Art und dem Inhalt aller von den DocuSign-Services verarbeiteten Kundendaten oder (e) jeglichen Produkten oder Services, die von Ihnen in Verbindung mit der Website erworben oder bezogen wurden.
10.2 DocuSign behält sich das alleinige Recht vor, sämtliche Forderungen oder Klagegründe, die gegen uns vorgebracht werden, ohne Ihre vorherige Einwilligung durch Vergleich, Kompromiss oder Zahlung beizulegen. Außerdem behalten wir uns das Recht vor, in jeder Angelegenheit, in der Sie uns gegenüber zur Schadloshaltung verpflichtet sind, auf Ihre Kosten die alleinige Abwehr und Federführung zu übernehmen. Sie sind damit einverstanden, uns bei der Abwehr dieser Forderungen zu unterstützen. Sie erklären sich damit einverstanden, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung keine Einigung in einer Sache herbeizuführen, in der wir als Beklagte genannt werden und/oder in der Sie zur Schadloshaltung verpflichtet sind. Wir unternehmen angemessene Anstrengungen, Sie über solche Forderungen, Klagen oder Verfahren zu benachrichtigen, sobald wir Kenntnis davon erlangen.
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
11.1 Haftungsausschluss von Folgeschäden.
11.1.1 UNGEACHTET ETWAIGER GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN IN DIESEN BEDINGUNGEN IST DOCUSIGN IHNEN GEGENÜBER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTBAR FÜR FOLGESCHÄDEN, BEILÄUFIGE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, STRAFSCHADENERSATZ ODER SCHADENERSATZ MIT ABSCHRECKENDER WIRKUNG (EXEMPLARY DAMAGES), DER BZW. DIE AUS DEN IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN TRANSAKTIONEN ODER IM ZUSAMMENHANG DAMIT ERWÄCHST BZW. ERWACHSEN, EINSCHLIESSLICH UNTER ANDEREM FIRMENWERTVERLUST, ARBEITSUNTERBRECHUNGEN, ENTGANGENER GEWINNE ODER UMSÄTZE, SELBST WENN DOCUSIGN ÜBER DIE WAHRSCHEINLICHKEIT DES EINTRITTS SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WAR, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB SOLCHE ANSPRÜCHE AUFGRUND VON VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER AUS IRGENDEINEM ANDEREN RECHTSGRUND GELTEND GEMACHT WERDEN.
11.1.2 SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERNEHMEN DIE DOCUSIGN-PARTEIEN IHNEN GEGENÜBER KEINERLEI HAFTUNG FÜR DIREKTE SCHÄDEN, INDIREKTE SCHÄDEN, BEILÄUFIGE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, STRAFSCHADENERSATZ ODER FOLGESCHÄDEN, DIE/DER AUS FOLGENDEM ERWACHSEN/ERWÄCHST: (a) DER NUTZUNG DER WEBSITE, DOKUMENTATION ODER DOCUSIGN-SERVICES, (b) FEHLERN ODER UNGENAUIGKEITEN DER INHALTE, (c) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEDWEDER ART, DIE AUS IHREM ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE, DOKUMENTATION ODER DOCUSIGN-SERVICES ODER DEREN NUTZUNG RESULTIEREN, (d) UNBEFUGTEN ZUGRIFFEN AUF ODER JEGLICHE UNBEFUGTE NUTZUNG UNSERER SERVER UND/ODER ALLER DARAUF GESPEICHERTEN PERSONENBEZOGENEN UND/ODER FINANZIELLEN INFORMATIONEN, (e) UNTERBRECHUNG ODER BEENDIGUNG VON ÜBERTRAGUNGEN ZU ODER VON UNSEREN SERVERN, (f) FEHLERN, VIREN, TROJANERN ODER ÄHNLICHEN DINGEN, DIE DURCH DIE HANDLUNGEN DRITTER AN ODER ÜBER DIE WEBSITE ÜBERMITTELT WERDEN, (g) VERLUST IHRER DATEN ODER INHALTE AUF DER WEBSITE, IN DER DOKUMENTATION ODER IN DOCUSIGN-SERVICES, (h) FEHLERN ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN ODER VERLUSTEN ODER SCHÄDEN JEDER ART, DIE AUS DER VERWENDUNG VON INHALTEN RESULTIEREN, DIE ÜBER DIE WEBSITE, DOKUMENTATION ODER DOCUSIGN-SERVICES GEPOSTET, ÜBERTRAGEN ODER AUF ANDERE WEISE VERFÜGBAR GEMACHT WURDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DER ANSPRUCH AUF GEWÄHRLEISTUNG, VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FÄHRLÄSSIGKEIT) ODER EINEM ANDEREN RECHTSGRUND BASIERT UND OB DIE DOCUSIGN-PARTEIEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN, UND/ODER (i) OFFENLEGUNG VON INFORMATIONEN GEMÄSS DIESEN BEDINGUNGEN ODER UNSERER DATENSCHUTZRICHTLINIE.
11.1.3 Einige Länder und Gerichtsbarkeiten lassen die Beschränkung oder den Ausschluss von Folgeschäden, direkten, indirekten oder sonstigen Schäden bei Verträgen mit Verbrauchern nicht zu, und insoweit Sie Verbraucher sind, treffen die Einschränkungen oder Ausschlüsse in diesem Abschnitt 11.1 möglicherweise nicht auf Sie zu.
11.2 Begrenzung von Schadensersatzzahlungen. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON DOCUSIGN IHNEN GEGENÜBER AUFGRUND VON KLAGEGRÜNDEN, DIE SICH AUS DIESEN BEDINGUNGEN ODER IHRER NUTZUNG DER WEBSITE ODER IM ZUSAMMENHANG DAMIT ERGEBEN (EINSCHLIESSLICH GEWÄHRLEISTUNGS- UND GARANTIEANSPRÜCHEN), UNGEACHTET DES GERICHTSSTANDS UND UNGEACHTET DESSEN, OB DER ANSPRUCH AUF VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FÄHRLÄSSIGKEIT) ODER EINEM ANDEREN PRINZIP NACH COMMON LAW (RICHTERRECHT) ODER EQUITY (BILLIGKEITSRECHT) BASIERT, DEN GESAMTBETRAG, DEN SIE INNERHALB DER LETZTEN ZWÖLF (12) MONATE VOR DEM ERSTEN VORFALL, DER DIESEN HAFTUNGSANSPRUCH BEGRÜNDET, FÜR DIE DOCUSIGN-SERVICES, DIE ANLASS FÜR DIESEN ANSPRUCH SIND, IM RAHMEN DIESER BEDINGUNGEN AN DOCUSIGN GEZAHLT HABEN ODER 100 US-Dollar, JE NACHDEM WELCHER BETRAG HÖHER IST. DIESE BESCHRÄNKUNG GILT AUCH DANN, WENN MEHRERE ANSPRÜCHE BESTEHEN.
11.3 Unabhängige Risikozuteilungen. Jede Bestimmung dieser Bedingungen, die eine Haftungsbeschränkung, einen Gewährleistungsausschluss oder einen Ausschluss von Schäden vorsieht, stellt eine vereinbarte Zuteilung der Risiken dieser Bedingungen zwischen den Parteien dar. Diese Zuteilung wird durch die Preise widergespiegelt, die DocuSign Ihnen anbietet, und ist ein grundlegendes Element der Geschäftsgrundlage zwischen den Parteien. Jede dieser Bestimmungen ist von allen anderen Bestimmungen dieser Bedingungen trennbar und von diesen unabhängig. Jede dieser Bestimmungen gilt selbst dann, wenn die Gewährleistungen in diesen Bedingungen ihren grundlegenden Zweck verfehlt haben.
11.4 Beschränkungen aufgrund der Gerichtsbarkeit.
11.4.1 In einigen Ländern und Gerichtsbarkeiten ist die Beschränkung der Gewährleistung in bestimmten Fällen nicht zulässig. Daher gelten Teile der obigen Einschränkung möglicherweise nicht für Sie. In diesem Fall gelten die Haftungsausschlüsse und ‑beschränkungen in dem größtmöglichen, durch anwendbares zwingendes Recht gestatteten Umfang. (Unsere Haftung wird in diesen Fällen im gemäß dem anwendbaren zwingenden Recht zulässigen Umfang beschränkt bzw. ausgeschlossen.) Wenn Sie in New Jersey ansässig sind, gelten die Haftungsbeschränkungen in Abschnitt 11 ausdrücklich für Sie.
11.4.2 Die Haftung von DocuSign Ihnen gegenüber ist wie in Abschnitt 12.9 unten beschrieben beschränkt, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
12.1 Drittanbieterinhalte. Wir oder Dritte können Links zu Webseiten, Services oder Ressourcen von Dritten bereitstellen, die nicht unserer Kontrolle unterliegen. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Qualität, Eignung, Funktionalität oder Rechtmäßigkeit der Inhalte von Dritten, zu denen Links bereitgestellt werden, und Sie verzichten hiermit auf alle Ansprüche, die Sie unter Umständen in Bezug auf diese Services haben. DOCUSIGN HAFTET NICHT FÜR DIE INHALTE IM INTERNET ODER WEBSEITEN, DIE NICHT TEIL DER WEBSITE SIND, ODER FÜR GEPOSTETE BENUTZERINHALTE. Ihre Korrespondenz oder Geschäftsbeziehungen mit oder Ihre Teilnahme an Werbeaktionen von Werbetreibenden oder Partnern, die Sie auf oder über die Website gefunden haben, einschließlich der Zahlung und Lieferung von Waren und Dienstleistungen, und alle anderen Geschäftsbedingungen, Bestimmungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen in Verbindung mit diesen Geschäften gelten allein zwischen Ihnen und dem betreffenden Werbetreibenden oder Partnern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht für irgendwelche Verluste oder Schäden verantwortlich oder haftbar sind, die aus solchen Geschäften oder dem Vorhandensein der Werbetreibenden oder Links zu den Webseiten von Dritten oder Ressourcen auf der Website resultieren.
12.2 Art des Vertragsverhältnisses. Sie und DocuSign sind zu jedem Zeitpunkt unabhängige Vertragspartner und weder Vertreter noch Stellvertreter der anderen Partei. Diese Bedingungen sollen keine Joint-Venture-, Partnerschafts- oder Franchise-Beziehung zwischen den Parteien begründen. Nichtvertragsparteien dieser Bedingungen erhalten keine Rechte durch diese Bedingungen und können diese Bedingungen nicht durchsetzen. Diese Bedingungen sind kein Vertrag zugunsten Dritter. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von DocuSign niemandem gegenüber angeben, dass Sie ein Vertreter von DocuSign oder auf andere Weise befugt sind, DocuSign in welcher Weise auch immer zu binden oder zu verpflichten.
12.3 Ausfuhrkontrollgesetze. Sie erkennen an, dass die Website, Dokumentation und/oder DocuSign-Services und alle zugehörigen Produkte, Informationen, Dokumentationen, Softwares, Technologien, technischen Daten und alle davon abgeleiteten Produkte, die DocuSign zur Verfügung stellt (zusammenfassend „ausgeschlossene Daten“), den Ausfuhrkontroll und Sanktionsgesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Länder unterliegen, die den Zugriff durch bestimmte Personen aus bestimmten Ländern oder Regionen verbieten oder beschränken, zu denen unter anderem Kuba, die Region Krim in der Ukraine sowie der Sudan, der Iran, Nordkorea und Syrien gehören („Handelsbeschränkungen“). der durch das U.S. Department of the Treasury Office of Foreign Assets Control (OFAC, Amt des Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) geführten Sanktionsregelungen) und denen anderer Gerichtsbarkeiten unterliegen (zusammenfassend „Ausfuhrgesetze“). Sie versichern und gewährleisten, dass: Sie sich nicht (i) in einem mit einem US-Embargo belegten Land oder Territorium befinden, (ii) unter der Kontrolle einer Organisation stehen, die in einem mit einem US-Embargo belegten Land oder Territorium gegründet oder niedergelassen ist, oder (iii) auf einer Liste der US-Behörden über natürliche oder juristische Person augeführt sind, mit denen US-Personen keinerlei Geschäfte tätigen dürfen, wie zum Beispiel auf der durch OFAC geführten Specially Designated Nationals List and Other Blocked Persons (Sanktionsliste von Einzelpersonen und andere gesperrte Personen) oder auf der vom U.S. Commerce Department (U.S. Handelsministerium) geführten Entity List (Liste der Unternehmen, wissenschaftlichen Institutionen, Behörden und privatwirtschaftlichen Organisationen, Einzelpersonen und sonstigen juristischen Personen, die bestimmten Erlaubnisvorschriften unterliegen) auf den U.S. State Department's Nonproliferation Sanctions Lists (Sanktionslisten des US-Außenministeriums in Rahmen der Nichtweiterverbreitung bestimmter Waffensysteme) bzw. auf der Denied Persons List (Liste von Personen, an die keine Güter aus den USA exportiert werden dürfen) unter https://www.export.gov/article?id=Consolidated-Screening-List aufgeführt ist, oder (iv) Exportkontrollbestimmungen, die das endgültige Ziel betreffen, unterliegen, wie unter anderem die U.S. Export Administration Regulations (US-Ausführungsverordnung) and die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (U.S. Government EU Dual-Use Regulation EC 428/2009). Sie sind allein verantwortlich für die Einhaltung der Ausfuhrgesetze in Bezug auf alle ausgeschlossenen Daten und deren Inhalte, die über die Website übertragen werden.
12.4 Abtretbarkeit. Sie dürfen Ihre aus diesen Bedingungen resultierenden Rechte und Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch DocuSign abtreten. Wenn die Zustimmung erteilt wird, sind diese Bedingungen für Ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend. Mit Ausnahme der Fälle, die in diesen Bedingungen ausdrücklich vorgesehen sind, ist jeder Versuch Ihrerseits, Ihre aus diesen Bedingungen resultierenden Rechte, Pflichten und Verpflichtungen zu übertragen, nichtig. DocuSign kann seine aus diesen Bedingungen resultierenden Rechte, Pflichten und Verpflichtungen uneingeschränkt abtreten oder übertragen.
12.5 Benachrichtigungen. Sofern nicht durch andere Bestimmungen in diesen Bedingungen gestattet, sind alle Benachrichtigungen, die im Zusammenhang mit den DocuSign-Services erforderlich oder zulässig sind, nur dann wirksam, wenn sie schriftlich und auf einem der folgenden Wege übermittelt werden: (a) DocuSign-Services, (b) als Postsendung per Einschreiben oder (c) mit einem versicherten Kurierdienst, an die betreffende Partei unter der Adresse, die in den Registrierungsinformationen des Kunden oder auf der Website für DocuSign angegeben ist, mit einer Kopie, die im Fall von DocuSign an die folgende Adresse zu senden ist: legal@docusign.com. Der Kunden und DocuSign können ihre Adresse für den Empfang von Benachrichtigungen durch Benachrichtigung an die andere Partei entsprechend der Bestimmungen in diesem Abschnitt 12 ändern. Benachrichtigungen gelten als zugestellt, wenn sie mit den DocuSign-Services zugestellt werden, bzw. zwei (2) Werktage nach dem Datum des Postversands oder einen (1) Werktag nach der Zustellung durch einen Kurierdienst.
12.6 Höhere Gewalt. Mit Ausnahme jeglicher Zahlungsverpflichtungen ist keine Partei (weder Sie noch DocuSign) bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen haftbar, sofern diese Nichterfüllung durch einen Akt höherer Gewalt verursacht wird (einschließlich Naturereignissen, Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkriegsunruhen, Maßnahmen von staatlichen Stellen, Streiks und anderen Gründen, die sich der zumutbaren Kontrolle der betreffenden Partei entziehen). Die Partei, die von dem Akt höherer Gewalt betroffen ist, teilt dies der anderen Partei innerhalb eines wirtschaftlich vertretbaren Zeitraums mit und versucht in wirtschaftlich zumutbarem Umfang, sobald wie möglich ihre Verpflichtungen wieder aufzunehmen. Verpflichtungen, die aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllt wurden, werden sobald wie zumutbar möglich erfüllt, nachdem das Ereignis höherer Gewalt beendet ist.
12.7 Vorgeschriebenes Schiedsverfahren, Verzicht auf Sammelklagen
BITTE LESEN SIE SICH DIESEN ABSCHNITT AUFMERKSAM DURCH. ES BEEINFLUSST IHRE GESETZLICHEN RECHTE, EINSCHLIESSLICH IHRES RECHTS, EINE KLAGE VOR GERICHT EINZUREICHEN.
12.7.1 Sie stimmen zu, dass sich diese Bedingungen auf den zwischenstaatlichen Handel auswirken und der Federal Arbitration Act die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmungen zu Schiedsverfahren regelt. Dieser Abschnitt 12.7 ist weit auszulegen und regelt alle Streitigkeiten zwischen uns, einschließlich unter anderem Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit jedem Aspekt des Verhältnisses zwischen uns, unabhängig davon, ob dieses auf Vertrag, unerlaubter Handlung, Satzung, Betrug, falschen Angaben oder einer anderen Rechtstheorie beruht, Ansprüche, die vor diesen Bedingungen oder davor entstanden sind, und Ansprüche, die nach der Kündigung dieser Bedingungen entstehen. Die einzigen Streitigkeiten, die von diesem breiten Verbot ausgeschlossen sind, betreffen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit bestimmtem geistigem Eigentum, wie unten angegeben.
12.7.2 Erste Streitbeilegung. Die meisten Streitigkeiten lassen sich ohne Rückgriff auf ein Schiedsverfahren beilegen. Wenn eine Streitigkeit zwischen Ihnen und uns besteht, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie uns vor der Einleitung irgendwelcher rechtlicher Schritte unter legal@docusign.com kontaktieren und uns eine kurze, schriftliche Beschreibung der Streitigkeit und Ihre Kontaktinformationen (einschließlich Ihres Benutzernamens, wenn die Streitigkeit Ihr Konto betrifft) übermitteln. Außer für geistiges Eigentum vereinbaren Sie und DocuSign, sich in vertretbarem Umfang zu bemühen, Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten direkt durch Absprache mit DocuSign beizulegen, und Verhandlungen nach Treu und Glauben sind eine Vorbedingung für jede der beiden Parteien, die eine Klage oder ein Schiedsverfahren anstrengt.
12.7.3 Bindendes Schiedsverfahren. Wenn die Parteien innerhalb einer Frist von dreißig (30) Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem eine informelle Streitbeilegung gemäß den obigen Bestimmungen zur ersten Streitbeilegung initiiert wird, zu keiner einvernehmlichen Lösung gelangen, kann jede der beiden Parteien als ausschließliches Mittel, Ansprüche zu klären (außer wie unten angegeben), ein bindendes Schiedsverfahren einleiten, das den unten aufgeführten Bedingungen unterliegt. Insbesondere werden alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, dem Verhältnis der Parteien zueinander und/oder Ihrer Nutzung der DocuSign-Services durch ein bindendes, durch JAMS geleitetes Schiedsverfahren abschließend beigelegt. Dieses Schiedsverfahren unterliegt bei Ansprüchen in Höhe von maximal 250.000 US-Dollar den Bestimmungen der bei Einleitung des Schiedsverfahrens geltenden Verfahrensregeln JAMS Streamlined Arbitration Procedure Rules und bei Ansprüchen, die 250.000 US-Dollar überschreiten, den Bestimmungen der bei Einleitung des Schiedsverfahrens geltenden Verfahrensregeln JAMS Comprehensive Arbitration Rules and Procedures, ausgenommen aller Regeln oder Verfahren zur Regelung oder Zulassung von Sammelklagen.
12.7.4 Befugnisse des Schiedsrichters. Die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder dem Abschluss dieser Bedingungen erwachsen, einschließlich Behauptungen, dass diese Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar seien, liegt beim Schiedsrichter und nicht bei Gerichten auf Bundes-, Landes- oder lokaler Ebene und nicht bei Behörden, unabhängig davon, ob ein Anspruch Gegenstand eines Schiedsverfahrens oder eines Verzichts infolge der Art der Verfahrensführung ist. Der Schiedsrichter ist befugt, alle einem Gericht nach Common Law (Richterrecht) und Equity (Billigkeitsrecht) zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters muss in schriftlicher Form vorliegen, ist für die Parteien bindend und kann wie ein Urteil durch jedes zuständige Gericht vollstreckt werden.
12.7.5 Antragseinreichung. Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, müssen Sie Folgendes tun: (a) eine Schiedsklage verfassen, die eine Beschreibung des Anspruchs und der Höhe des von Ihnen geforderten Schadensersatzes enthält (Sie finden eine Kopie einer Schiedsklage unter www.jamsadr.com); (b) drei Kopien der Schiedsklage sowie die entsprechenden Gerichtskosten an JAMS, Two Embarcadero Center, Suite 1500, San Francisco, California 94111, senden und (c) eine Kopie der Schiedsklage an uns senden unter: legal@docusign.com.
12.7.6 Gebühren und Kosten. Wenn Ihre Forderung(en) 5.000,00 US-Dollar nicht übersteigt/übersteigen, dann: (a) Können Sie wählen, ob das Schiedsverfahren auf der Grundlage von dem Schiedsrichter bereitgestellten Unterlagen, mittels einer telefonischen Anhörung oder einer persönlichen Anhörung erfolgt, (b) erstattet DocuSign Ihnen Gerichtskosten bis höchstens 1.500,00 US-Dollar, sofern der Schiedsrichter nicht feststellt, dass Ihre Forderungen unseriös sind, und (c) stellt DocuSign keine Anwaltsgebühren und -kosten in Rechnung, sofern der Schiedsrichter nicht feststellt, dass Ihre Forderungen unseriös sind. Sie müssen Ihre eigenen Anwaltsgebühren selbst tragen, sofern die Schiedsordnung und/oder das geltende Recht nichts anderes festlegen.
12.7.7 Kein Schwurgerichtsverfahren. Die Parteien wissen, dass sie bei Fehlen dieses Abschnitts zu bindenden Schiedsverfahren das Recht auf eine Klage vor Gericht und ein ordentliches Schwurgerichtsverfahren hätten. Sie nehmen weiter zur Kenntnis, dass in einigen Fällen die Kosten des Schiedsverfahrens die Kosten eines Gerichtsverfahrens übersteigen können und das Recht auf Offenlegung von Beweismitteln in Schiedsverfahren eingeschränkter als vor Gericht sein kann.
12.7.8 Verfahrensort. Schiedsverfahren werden in San Francisco (Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) eingeleitet und durchgeführt, und Sie und DocuSign unterwerfen sich der Gerichtsbarkeit (personal jurisdiction) jedes Bundes- oder Landesgerichts in San Francisco (Kalifornien), um ein Schiedsverfahren durchzusetzen, ein laufendes Schiedsverfahren auszusetzen oder den Schiedsspruch zu bestätigen, zu modifizieren, zu annullieren oder dafür ein endgültiges Urteil zu erhalten.
12.7.9 Verzicht auf Sammelklagen. Die Parteien kommen ferner überein, dass das Schiedsverfahren nur im Namen der jeweiligen Partei und nicht als Sammelklage oder andere Verbandsklage durchgeführt wird, und die Parteien verzichten ausdrücklich auf ihr Recht, eine Sammelklage einzureichen oder sich auf der Grundlage einer Sammelklage zu entlasten. SIE UND DOCUSIGN VEREINBAREN, DASS JEDE PARTEI ANSPRÜCHE GEGEN DIE ANDERE PARTEI NUR IN IHRER PERSÖNLICHEN EIGENSCHAFT UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED DER SAMMELKLÄGERGRUPPE IN EINEM ANGEBLICHEN SAMMELKLAGE- ODER STELLVERTRETERVERFAHREN VORBRINGEN KANN. Wenn ein Gericht oder Schiedsrichter feststellt, dass der Verzicht auf Sammelklagen in diesem Abschnitt aus irgendeinem Grund nichtig oder nicht durchsetzbar ist oder dass ein Schiedsverfahren auf Basis einer Sammelklage durchgeführt werden kann, dann sind die oben dargelegten Bestimmungen zu Schiedsgerichtsverfahren in ihrer Gesamtheit unwirksam, und es wird davon ausgegangen, dass die Parteien der Beilegung von Streitigkeiten durch Schiedsverfahren nicht zugestimmt haben.
12.7.10 Ausnahme: Streitigkeiten bezüglich geistigen Eigentums. Ungeachtet der Entscheidung der Parteien, alle Streitigkeiten durch Schiedsverfahren beizulegen, kann jede Partei vor einem zuständigen Landes- oder Bundesgericht oder dem US Patent and Trademark Office auf Durchsetzungsmaßnahmen, Feststellungen der Gültigkeit oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit Diebstahl, Piraterie oder nicht autorisierter Verwendung von geistigem Eigentum klagen, um ihre Rechte an geistigem Eigentum zu schützen („Rechte an geistigem Eigentum“ steht für Patente, Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte (Moral Rights), Markenrechte, und Geschäftsgeheimnisse, nicht jedoch für Rechte auf Privatsphäre oder auf Kommerzialisierung der eigenen Persönlichkeit (Rights of Publicity)).
12.7.11 Fortbestand. Dieser Abschnitt „Vorgeschriebenes Schiedsverfahren, Verzicht auf Sammelklagen“ gilt auch nach der Beendigung Ihrer Nutzung der Website fort.
12.8 Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen, welche die Absätze vor Abschnitt 1 beinhalten, stellen die endgültige, vollständige und ausschließliche Vereinbarung zwischen Ihnen und DocuSign bezüglich der DocuSign-Services dar, die gemäß diesen Bedingungen bereitgestellt werden. Diese Bedingungen ersetzen und die Parteien schließen jegliche Berufung auf alle früheren mündlichen und schriftlichen Mitteilungen (einschließlich aller Geheimhaltungsvereinbarungen bezüglich der DocuSign-Services gemäß diesen Bedingungen) in dieser Sache aus und wenden den Ausschluss auch auf andere Bestimmungen, die Sie auferlegen oder einbeziehen möchten oder die durch Handelsbrauch, Gewohnheit, übliche Praxis oder gewöhnlichen Geschäftsgang impliziert werden, an. DocuSign lehnt hiermit alle zusätzlichen oder gegenteiligen Bestimmungen ab, die in einer Bestellung oder anderen vom Kunden übermittelten Materialien erscheinen, und knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass dies ausschließlich auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen in den vorliegenden Bedingungen nach Maßgabe von DocuSign geschieht. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen gestattet, gelten Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen nur dann, wenn sie in Schriftform vorliegen und durch einen autorisierten Vertreter der Partei, auf die sich die Änderung oder Ergänzung bezieht, unterzeichnet wurden. Im Fall von Unstimmigkeiten oder Konflikten gilt folgende Rangfolge in absteigender Reihenfolge der Verbindlichkeit: (a) das Abonnement, (b) Anlagen und Anhänge zu Service-Anhängen, (c) der Service-Anhang und (d) diese Bedingungen.
12.9 Bestimmungen für Kunden mit Wohnsitz in Deutschland. Die Bestimmungen dieses Abschnitts 12.9 gelten nur für Kunden, die beim Eintritt in diese Bedingungen ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
12.9.1 DocuSign ist in vollem Umfang für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für alle Schäden, die aus einer durch DocuSign verursachte Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit erwachsen, haftbar. Im Fall einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist DocuSign nur für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht („Kardinalpflicht“) haftbar und eine solche Haftung ist auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt und beinhaltet keine Haftung für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden. Eine Kardinalpflicht im Sinne dieses Abschnitts 12.9.1 ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung wesentlicher Bestandteil der Durchführung dieser Bedingungen ist und auf deren Erfüllung sich die Vertragspartei daher verlassen kann.
12.9.2 Handelt es sich bei Ihnen um einen Verbraucher, werden Ihre Rechte nach zwingendem deutschen Recht durch keine Bestimmung in diesen Bedingungen beeinträchtigt und diese Bedingungen und ihre Auslegung und Durchsetzung erfolgt in jeder Hinsicht unter Beachtung der zwingenden deutschen Verbraucherschutzgesetze. Unbeschadet des vorstehenden Abschnitts 12.7 und des nachstehenden Abschnitts 12.10 können Sie, sollte Sie ein Verbraucher sein, bei den zuständigen Gerichten in Deutschland zur Durchsetzung Ihrer Rechte aus diesen Bedingungen Klage einreichen.
12.10 Geltendes Recht und Gerichtsstand. Diese Bedingungen, ihre Auslegung und Durchsetzung unterliegen ausschließlich dem Recht des US-Bundesstaats Kalifornien mit Ausnahme von Rechtswahlregeln, welche zur Anwendbarkeit eines anderen Rechts führen würden. Zur Bestimmung des maßgeblichen Rechts erklären sich die Parteien damit einverstanden, dass DocuSign der Verwender (Proponent) dieser Bedingungen ist. Ungeachtet der Vereinbarung der beiden Parteien über ein bindendes Schiedsverfahren kann jede Partei bei Bedarf einstweilige oder vorläufige Unterlassungsansprüche bei einem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit in San Francisco, Kalifornien, beantragen, um die Rechte oder das Eigentum der Partei bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens zu schützen. Die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand aller in San Francisco, Kalifornien, USA, ansässigen Gerichte auf Bundes- oder Bundesstaatsebene.
12.11 Sprache und Übersetzungen. DocuSign kann Übersetzungen dieser Bedingungen oder anderer Bestimmungen und Richtlinien bereitstellen. Die Übersetzungen dienen lediglich Informationszwecken. Bei Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen einer Übersetzung und der englischen Version hat die englische Version Vorrang.
12.12 Verzicht. Verzichten Sie oder verzichtet DocuSign darauf, eine Verletzung von Bestimmungen dieser Bedingungen zu ahnden, so stellt dies keinen fortgesetzten Verzicht auf die Ahndung anderer Verletzungen dar. Unterlässt es eine Partei der vorliegenden Bedingungen, auf die strikte Erfüllung einer Bestimmung oder Verpflichtung gemäß diesen Bedingungen zu bestehen, so gilt dies weder als Verzicht auf das Recht dieser Partei, in Zukunft die strikte Einhaltung zu fordern, noch wird dies als Novation der vorliegenden Bedingungen ausgelegt.
12.13 Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil dieser Bedingungen unrechtmäßig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Teile dieser Bedingungen davon unbeschadet in vollem Umfang in Kraft. Erweist sich eine wesentliche Beschränkung im Hinblick auf die Gewährung einer Lizenz für Sie im Rahmen dieser Bedingungen als unrechtmäßig, ungültig oder nicht durchsetzbar, so wird die Lizenz mit sofortiger Wirkung beendet.
12.14 Kontakt. Falls Sie Fragen zur Website, zu Bedingungen oder zu Preisen oder Beschwerden oder andere Anfragen haben, wenden Sie sich bitte an DocuSign unter der Anschrift 221 Main Street, Suite 1000, San Francisco, CA, 94105, USA, oder rufen Sie die Telefonnummer 800-379-9973 in den USA an. Benutzer in Kalifornien haben auch ein Recht auf den folgenden spezifischen Verbraucherrechtshinweis: Die Abteilung Complaint Assistance Unit des Bereichs Consumer Services des kalifornischen Verbraucherschutzministeriums (California Department of Consumer Affairs) kann schriftlich kontaktiert werden unter der Anschrift 1625 North Market Blvd., Sacramento, CA 95834, oder per Telefon unter (916) 445-1254 oder (800) 952-5210.
SERVICE ANHANG FÜR DOCUSIGN SIGNATURE
Dieser Service-Anhang wurde am 27. September 2019zuletzt aktualisiert. Sofern in diesem Service-Anhang nicht anders festgelegt, haben definierte Begriffe die ihnen in diesen Bedingungen zugeschriebene Bedeutung.
1. DEFINITIONEN
„DocuSign Signature“ steht für den auf Abruf verfügbaren DocuSign-Service für elektronische Signaturen, der die Online-Anzeige, die zertifizierte Zustellung, die Bestätigung, das elektronische Signieren und die Speicherung von E-Dokumenten über das Internet ermöglicht.
„Umschlag“ steht für einen elektronischen Datensatz, der mindestens ein in das System hochgeladenes E-Dokument im Umfang einer oder mehrerer Seiten mit Daten umfasst.
„Unterzeichner“ steht für eine Person, die von einem authorisierten Nutzer dazu bestimmt wurde auf die E-Dokumente zuzugreifen und/oder die E-Dokumente zu bearbeiten, die einer solchen Person über DocuSign Signature gesendet wurden.
„System“ steht für die Softwaresysteme und Programme, die Kommunikations- und Netzwerkinfrastruktur sowie die Hardware und Ausrüstung, die von DocuSign oder seinen Vertretern zur Zugänglichmachung des DocuSign Signature-Service über das Internet verwendet werden.
„Transaktionsdaten“ steht für die Metadaten, die mit einem Umschlag verknüpft sind (wie Transaktionsverlauf, Bild-Hashwert, Methode und Zeitpunkt der Löschung eines Umschlags, Namen von Absender und Empfängern, E-Mail-Adressen und Signatur-IDs), den DocuSign verwenden darf, um den für DocuSign Signature erforderlichen digitalen Prüfverlauf zu erstellen und zu erhalten.
2. ZUSÄTZLICHE NUTZUNGSEINSCHRÄNKUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN
2.1 Die Bereitstellung von DocuSign Signature durch DocuSign setzt voraus, dass der Kunde Folgendes anerkennt und sich damit einverstanden erklärt:
2.1.1 DocuSign Signature erleichtert die Ausfertigung von E-Dokumenten für die Parteien dieser E-Dokumente. Kein Teil dieses Service Anhangs darf so ausgelegt werden, dass DocuSign eine Partei eines von DocuSign Signature verarbeiteten E-Dokuments wird, und DocuSign übernimmt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich der Transaktionen, die durch ein E-Dokument bewirkt werden sollen;
2.1.2 Im Verhältnis zwischen DocuSign und dem Kunden obliegt dem Kunden die ausschließliche Kontrolle über und Verantwortung für Inhalt, Qualität und Format aller E-Dokumente. Ohne Einschränkung der vorherigen Ausührungen gilt: alle E-Dokumente, zusammen mit jeglichen in einem Umschlag enthaltenen Mitteilungen, die von DocuSign im System gespeichert werden, werden in verschlüsselter Form verwaltet, und DocuSign hat keine Kontrolle über oder Zugriff auf deren Inhalt, sofern der Zugang nicht schriftlich beantragt und vom Kunden DocuSign zur Verfügung gestellt wird;
2.1.3 Bestimmte Arten von Vereinbarungen und Dokumenten können von den für elektronischen Signaturen geltenden Gesetzen ausgenommen sein (z. B. Testamente und familienrechtliche Vereinbarungen) oder können speziellen Vorschriften unterliegen, die durch verschiedene staatliche Behörden bezüglich elektronischer Signaturen und elektronischer Unterlagen veröffentlicht werden. DocuSign ist nicht dafür verantwortlich oder haftbar, zu bestimmen, ob ein E-Dokument (i) unter eine Ausnahme zu den geltenden Gesetzen für elektronische Signaturen fällt; (ii) einer bestimmten Vorschrift einer Behörde unterliegt, oder (iii) ob es rechtsgültig durch elektronische Signaturen ausgefertigt werden kann;
2.1.4 DocuSign ist nicht verantwortlich dafür, zu ermitteln, wie lange Verträge, Dokumente oder andere Unterlagen nach geltendem Recht, einschlägigen Vorschriften oder im Rahmen von Rechts- oder Verwaltungsverfahren aufbewahrt oder gespeichert werden müssen. Zudem ist DocuSign nicht dafür verantwortlich oder haftbar, die E-Dokumente des Kunden oder andere Dokumente Dritten zur Verfügung zu stellen;
2.1.5 Bestimmte Gesetze oder Bestimmungen zum Verbraucherschutz oder ähnliche Gesetze können bestimmte Anforderungen bezüglich der elektronischen Transaktionen, an denen ein oder mehrere „Verbraucher“ beteiligt sind, beinhalten, darunter die Anforderung, dass der Verbraucher sich mit der Methode des Vertragsabschlusses einverstanden erklärt und/oder dass dem Verbraucher eine Kopie einer in gedruckter Form oder einer anderen nicht in elektronischer Form vorliegenden schriftlichen Aufzeichnung der Transaktion zur Verfügung gestellt wird oder er Zugriff darauf erhält. DocuSign unternimmt keine Schritte im Hinblick auf und ist nicht verantwortlich für (i) die Feststellung, ob an einer bestimmten Transaktion ein „Verbraucher“ beteiligt ist, (ii) die Einholung oder Bereitstellung einer solchen Zustimmung oder die Feststellung, ob eine solche Zustimmung zurückgezogen wurde, (iii) die Bereitstellung von Informationen oder Auskünften in Verbindung mit dem Versuch, eine solche Zustimmung zu erlangen, (iv) die rechtliche Prüfung oder Aktualisierung oder Korrektur von aktuell oder zu einem früheren Zeitpunkt übermittelten Informationen oder Auskünften, (v) die Bereitstellung von Kopien oder Zugriffsrechten, ausgenommen die Daten, die ausdrücklich in der Dokumentation für alle Transaktionen, Verbraucher oder anderweitig bereitgestellt werden, oder (vi) die Einhaltung spezieller Anforderungen dieser Art;
2.1.6 Der Kunde ist verpflichtet zu bestimmen, ob ein Verbraucher von einem E-Dokument betroffen ist, das von seinen autorisierten Benutzern zur Verarbeitung übergeben wird, und wenn dies der Fall ist, ist der Kunde für die Einhaltung aller Anforderungen, die gesetzlich für solche E-Dokumente oder deren Abschluss vorgeschrieben sind, verantwortlich.
2.1.7 Der Kunde stimmt zu, dass sein(e) bestellten/r Account-Administrator(en) befugt ist/sind, DocuSign notwendige Autorisierungen, Anfragen oder Zustimmungen in Bezug auf sein Konto im Namen des Kunden zur Verfügung zu stellen und von DocuSign entgegenzunehmen; und
2.1.8 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er allein für die Richtigkeit und Eignung der DocuSign von ihm und seinem Personal im Zusammenhang mit den Services erteilten Anweisungen verantwortlich ist, einschließlich unter anderem für Anweisungen über sein Konto durch den bestellten Account‑Administrator.
2.1.9 Der Kunde kann sich für die Nutzung eines digitalen Zertifikats, Diensts oder Verfahrens entscheiden, das die Authentifizierung der Identität eines Unterzeichners oder die Authentifizierung eines Dokuments im Rahmen von DocuSign Signature vornimmt. Wenn dieses digitale Zertifikat, dieser digitale Dienst oder dieses digitale Verfahren von einer anderen Stellen als DocuSign bereitgestellt wird, selbst wenn dieses digitale Zertifikat, dieser digitale Dienst oder dieses digitale Verfahren aus einem innerhalb der DocuSign Services bereitgestellten Menü gewählt wird, stimmt der Kunde zu, dass er allein für die Zuverlässigkeit, Gültigkeit und Rechtmäßigkeit dieses digitalen Zertifikats, Diensts oder Verfahrens von einem Dritten verantwortlich ist, und er stimmt zu, dass DocuSign nicht dafür verantwortlich ist festzustellen, ob solch ein digitales Zertifikat, digitaler Dienst oder digitales Verfahren zuverlässig, gültig oder rechtmäßig ist.
2.2 Auf docusign.com erworbene Abonnements dürfen nicht in Verbindung mit DocuSign-APIs verwendet werden und stehen nur für die Nutzung mit einer begrenzten Anzahl von Integrationen zur Verfügung.
3. SPEICHERUNG UND LÖSCHUNG VON E-DOKUMENTEN
3.1 Senden, Speicherung. Während der Laufzeit sendet und speichert DocuSign E-Dokumente gemäß diesen Bedingungen des Abonnements. DocuSign kann jedoch Beschränkungen für eine angemessene Nutzung festlegen und durchsetzen, um eine missbräuchliche oder unangemessen belastende Nutzung von DocuSign Signature zu verhindern. Der Kunde kann über seine(n) Account-Administrator(en) während der Abonnementlaufzeit, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen nachgekommen ist, Kopien der E-Dokumente abrufen und speichern, um sie außerhalb des Systems über beliebige Zeiträume aufzubewahren, und er kann E-Dokumente nach eigenem Ermessen aus dem System löschen oder entfernen.
3.2 Unvollständige E-Dokumente. DocuSign kann nach eigenem Ermessen unvollständige E-Dokumente sofort und ohne vorherige Mitteilung aus dem System löschen, sobald eines der folgenden Ereignisse eingetreten ist: (a) die Gültigkeitsdauer des Umschlags ist abgelaufen (wenn der Kunde eine Gültigkeitsdauer für einen Umschlag festlegt, darf diese 365 Tage nicht überschreiten) oder (b) die Abonnementlaufzeit ist abgelaufen. DocuSign übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung, wenn eine Partei es unterlässt oder nicht in der Lage ist, innerhalb dieses Zeitraums E-Dokumente elektronisch zu unterzeichnen.
3.3 Löschung. DocuSign kann ein Konto und Kundendaten, einschließlich unter anderem E-Dokumente (ob vollständig oder nicht), löschen, wenn die Abonnementlaufzeit abgelaufen ist oder das Abonnement, wie in Abschnitt 8.2 der Bedingungen beschrieben, beendet wurde.
3.4 Aufbewahrung von Transaktionsdaten. DocuSign kann Transaktionsdaten so lange aufbewahren, wie dies aus geschäftlichen Gründen gerechtfertigt ist.
4. INFORMATIONSSICHERHEIT UND PERSONENBEZOGENE DATEN
4.1 Verantwortung des Kunden. DocuSign Signature stellt dem Kunden bestimmte Merkmale und Funktionen bereit, die der Kunde nutzen kann, einschließlich der Fähigkeit, E-Dokumente aus dem System abzurufen und darin zu löschen. Der Kunde ist verantwortlich für (a) die ordnungsgemäße Konfiguration von DocuSign Signature, (b) die Verwendung und Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen in Verbindung mit DocuSign Signature (einschließlich Sicherheitskontrollen) und (c) die Einleitung von für die Funktionalität von DocuSign Signature geeigneten Maßnahmen, die der Kunde für die Wahrung der Sicherheit, den Schutz, die Löschung und Sicherung der Kundendaten geeignet hält. Hierunter fallen die Kontrolle der Verwaltung des Zugriffs und der Anmeldeinformationen der autorisierten Benutzer für DocuSign Signature, die Kontrolle der Kundendaten, die von DocuSign Signature verarbeitet werden, und die Kontrolle der Archivierung und Löschung von E-Dokumenten im System. Der Kunde erkennt an, dass DocuSign nicht dazu verpflichtet ist, Kundendaten zu schützen, einschließlich personenbezogener Daten (wie unten definiert), die der Kunde auf Medien außerhalb von DocuSign Signature (z. B. offline oder auf Speichermedien an seinem Standort) speichert oder überträgt.
4.2 Informationssicherheit. DocuSign setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen und Mittel ein, die entwickelt wurden, um einen rechtswidrigen oder nicht autorisierten Zugriff auf Kundendaten sowie die rechtswidrige oder nicht autorisierte Nutzung, Änderung oder Offenlegung von Kundendaten zu verhindern.
4.3 Datenverarbeitung/Übermittlung. Ist der Kunde oder ein mit dem Kunden verbundenes Unternehmen ein im Vereinigten Königreich, einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“) oder der Schweiz niedergelassenes Unternehmen, gilt die Datenschutz-Anlage für DocuSign Signature (verfügbar unter https://www.docusign.com/company/terms-and-conditions/schedule-docusign-signature/attachment-data-protection) („DSA“) für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (entsprechend ihrer Definition in Abschnitt 1 der DSA).
5. KONTEN UND ORGANISATORISCHE VERWALTUNG
5.1 Jedes Konto ist mit nur einer E-Mail-Adresse verknüpft. Wenn die Domain der mit einem Konto verknüpften primären E-Mail-Adresse im Besitz eines Unternehmens oder einer anderen Organisation („juristische Person“) ist und dem Kunden als Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Mitglied der juristischen Person zugewiesen wurde, z. B. yourname@youremployer.com oder yourname@yournonprofit.com („E-Mail-Adresse der juristischen Person“), gewährt der Kunde dieser juristischen Person und ihren Account-Administrator(en) die Berechtigung, (a) die Konten, die mit einer E-Mail-Adresse der juristischen Person erstellt wurden, zu identifizieren und (b) den Zugriff auf ein Konto, das mit einer E-Mail-Adresse der juristischen Person angelegt wurde, zu beschränken oder zu beenden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass DocuSign der juristischen Person bei dieser Verwaltung behilflich sein kann.
6. ABONNEMENTS UND ABONNEMENTPREISE
6.1 Die Preise, Funktionen und Optionen von DocuSign Signature hängen von dem vom Kunden gewählten Abonnement sowie von etwaigen durch den Kunden veranlassten Änderungen ab. Beispiel: (a) Wenn der Kunde autorisierte Benutzer hinzufügt, stellt DocuSign die betreffende Abonnementgebühr für jeden zusätzlichen autorisierten Benutzer in Rechnung, oder (b) wenn der Kunde mehr Umschläge sendet, als durch sein Abonnement abgedeckt sind, kann DocuSign ihm die zusätzlichen Umschläge in Rechnung stellen oder ihm ein anderes Abonnement zuweisen. Der Kunde kann zusätzliche Leistungen auf regelmäßiger Basis oder pro Nutzung erwerben. DocuSign kann die Preise eines bestimmten Abonnements oder die darin enthaltenen Funktionen und Optionen ohne vorherige Ankündigung ändern.
7. DOCUSIGN PAYMENTS
7.1 DocuSign Signature kann mit „DocuSign Payments“ bestellt werden, was es dem Kunden ermöglicht Vereinbarungen, Rechnungen und andere Dokumente über DocuSign Signature an Unterzeichner zu übermitteln, um die Übermittlung von Zahlungsreferenzen und -autorisierungen des Unterzeichners direkt an Zahlungsanwendungen, -schnittstellen, -prozessoren und -dienstanbieter zu ermöglichen, die Daten von Karteninhabern im Rahmen von Authorisierungs- oder Abwicklungsvorgängen speichern, verarbeiten oder übertragen.
7.2 Die Bereitstellung von DocuSign Payments durch DocuSign ist bedingt durch die Anerkennung und Zustimmung des Kunden zu dem Folgenden:
7.2.1 Die über DocuSign Payments ermöglichten Zahlungsabwicklungsprozesse finden zwischen dem Kunden und einer Zahlungsanwendung oder einem anderen vom Kunden bestimmten Dritten statt und nicht mit DocuSign. Der Kunde ist allein für die Registrierung und Führung eines Accounts bei Zahlungsanwendungen, sowie für die Einhaltung aller Vereinbarungen, Nutzungsbedingungen, oder sonstigen Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und solchen Zahlungsanwendungen verantwortlich, um die Durchführung der Zahlungsabwicklung über DocuSign Payments zu ermöglichen. Zahlungsanwendungen sind unabhängige Vertragspartner und nicht Vertreter, Angestellte oder Subunternehmer von DocuSign. DocuSign hat keine Kontrolle über die Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, Debitkarte, ACH-Überweisungen), die von der Zahlungsanwendung über DocuSign Signature zugänglich gemacht werden, oder die Produkte oder Dienstleistungen, die vom Kunden über DocuSign Payments verkauft oder gekauft werden. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass DocuSign nicht sicherstellen kann, dass ein Zahlungsdienst oder ein Dritter die Zahlungsabwicklung abschließen wird oder dass er dazu berechtigt ist.
7.2.2 Der Kunde ermächtigt DocuSign, Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit dies für einen Zahlungsdienst erforderlich ist, um die Zahlungsabwicklung zwischen dem Kunden und einem durch den Kunden bestimmten Dritten zu ermöglichen. DocuSign Payments speichert vorübergehend vom Kunden erhaltene Informationen, wie z. B. Kontoinformationen für eine Zahlungsanwendung, nur um die Zahlungsabwicklung zu ermöglichen.
7.2.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung von: (1) allen anwendbaren Standards, die durch Zahlungsnetzwerke entwickelt und veröffentlicht wurden (z. B. Visa, Mastercards, American Express, und etwaige andere Kredit-, Debit- oder elektronische Zahlungsverkehrsnetzwerke), einschließlich, aber unter anderem der aktuellen Payment Card Industry Data Security Standard („PCI DSS“) (Datensicherheitsstandard für die Zahlungskartenindustrie), und (2) allen Gesetzen und Vorschriften, die für die Zahlungsabwicklung durch den Kunden über DocuSign Payments gelten, einschließlich unter anderem: die für den Kunden im Zusammenhang mit dem Sammeln und Speichern von Informationen, einschließlich Zahlungsinformationen über Unterzeichner, gelten könnten; angemessene, klare und deutlich erkennbare Angaben im Zusammenhang mit dem Speichern und der Verwendung der Zahlungsinformationen des Unterzeichners zu machen; und der Verwendung gespeicherter Zahlungsinformationen, um zukünftige Zahlungen einzuziehen.
7.2.4 Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Streitigkeiten mit Zahlungsanwendungen oder Unterzeichnern im Zusammenhang mit einer Zahlungsabwicklung, die über DocuSign Payments ermöglicht werden soll, einschließlich unter anderem: (1) Rückbuchungen; (2) nicht erhaltene Produkte oder Dienstleistungen; (3) Rücksendung, verspätete Lieferung oder Stornierung von Produkten oder Dienstleistungen; (4) annullierte Transaktionen; (5) doppelte Transaktionen oder Gebühren; (6) elektronische Abbuchungen und Gutschriften, die Bankkonten, Debitkarten, Kreditkarten und die Ausstellungen von Schecks umfassen; und (7) den Zeitraum bis zur abgeschlossenen Zahlungsabwicklung.
7.3 In dem auf DocuSign bei der Bereitstellung von DocuSign Payments gültigem Umfang, versichert DocuSign, dass es sich derzeit an den aktuellen PCI DSS Standard hält und dies auch zukünftig tun wird. DocuSign erkennt an, dass Kredit- und Debitkartennummern oder zugehörige Daten, die über DocuSign Payments verarbeitet werden, im alleinigen Eigentum des Kunden, der Kreditkartenaussteller, des relevanten Zahlungsnetzwerks und/oder der zur Verarbeitung von Kredit- und Debitkartentransaktionen für den Kunden befugten Stellen stehen, und erkennt ferner an, dass DocuSign diese Informationen ausschließlich zur Unterstützung der vorstehenden Parteien bei der Durchführung der in der Vereinbarung beschriebenen Verarbeitungsaktivitäten verwenden darf.
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SERVICE-ANHANG für DOCUSIGN ROOMS
Dieser Service-Anhang wurde am 16. Mai 2018 zuletzt aktualisiert. Sofern in diesem Service-Anhang nicht anders festgelegt, haben definierte Begriffe die ihnen in diesen Bedingungen zugeschriebene Bedeutung.
1. DEFINITIONEN
„DocuSign Rooms“ steht für die DocuSign-Services für die Transaktionsverwaltung, die eine Online-Anzeige von Räumen, die Verwaltung von E-Dokumenten, Personen und Aufgaben sowie Speicherdienste für E-Dokumente über das Internet bereitstellt.
„Raum-Transaktionsdaten“ steht für die Metadaten, die mit einem Raum verknüpft sind, die durch den Kunden oder sein Konto bestimmt (z. B. Transaktionsverlauf und Datum und Zeitstempel der Aktivitäten) und durch DocuSign zur Bereitstellung von DocuSign Rooms verwaltet werden.
„Raum oder Räume“ steht für den Online-Arbeitsbereich für die Verwaltung von Transaktionen, der vom Kunden im DocuSign Rooms Service erstellt wird.
2. DOCUSIGN-RÄUME
2.1 Während der Laufzeit und soweit mit diesen Bedingungen und diesem Service-Anhang im Einklang, haben der Kunde und seine autorisierten Benutzer das Recht, Räume in seinem Konto zu erstellen und/oder zu verwalten, wenn sich der Kunde über die durch DocuSign angegebene Methode registriert. Der Kunde und seine autorisierten Benutzer haben das Recht, Räume zu erstellen und zu löschen sowie in DocuSign Rooms gemeinsam genutzte Inhalte, Daten oder E-Dokumente hochzuladen, zu entfernen und anzusehen.
2.2 Konto. Der Kunde ist allein verantwortlich für (a) die Konfiguration des Kontos, (b) Betrieb, Leistung und Sicherheit der Geräte, Netzwerke und anderer EDV-Ressourcen des Kunden, mit denen eine Verbindung zu DocuSign Rooms hergestellt wird, (c) die Sicherstellung, dass sich alle autorisierten Benutzer am Ende jeder Sitzung aus DocuSign Rooms abmelden und die Sitzung beenden, (d) die Wahrung der Vertraulichkeit des Kontos, der Daten zur Benutzeridentifizierung und der Passwörter, die in Verbindung mit DocuSign Rooms verwendet werden, und (e) die Nutzung des Kontos durch den Kunden und seine autorisierten Benutzer. DocuSign behält sich das Recht vor, DocuSign Rooms auszusetzen, wenn der Kunde Anmeldedaten missbraucht oder anderweitig autorisierten Benutzern oder Dritten zur Verfügung stellt. Der Kunde informiert DocuSign unverzüglich über jeden unbefugten Zugriff auf sein Konto, jede unbefugte Nutzung seines Kontos oder andere Sicherheitsverletzungen. DocuSign ist nicht für Verluste haftbar, die dem Kunden möglicherweise daraus entstehen, dass Unbefugte sein Passwort oder Konto nutzen, weil der Kunde es versäumt hat, seine Anmeldedaten zu schützen.
2.3 Speicherung und Löschung. Der Kunde kann während der Laufzeit jederzeit seine gespeicherten E-Dokumente abrufen. DocuSign verwaltet standardmäßig alle Räume und die zugehörigen E-Dokumente während der Laufzeit. Der Kunde kann seine Räume jederzeit schließen oder löschen oder in Räume enthaltene E-Dokumente jederzeit während der Laufzeit löschen.
3. ZUSÄTZLICHE PFLICHTEN DES KUNDEN
3.1 Die Bereitstellung des DocuSign Rooms Servicedurch DocuSign setzt voraus, dass der Kunden Folgendes anerkennt und sich damit einverstanden erklärt:
3.1.1 Der Kunde ist für alle Aktivitäten in DocuSign Transaction Rooms verantwortlich, auf die über das Konto des Kunden zugegriffen werden kann, und er muss sicherstellen, dass DocuSign Rooms gemäß den vorliegenden Bedingungen genutzt werden;
3.1.2 Dem Kunden obliegt die ausschließliche Kontrolle über und Verantwortung für Inhalt, Qualität und Format aller Transaktionen, die über DocuSign Rooms ermöglicht werden. Kein Teil dieses Service-Anhangs darf so ausgelegt werden, dass DocuSign eine Partei einer über DocuSign Rooms verarbeiteten Transaktion wird, und DocuSign übernimmt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich der Transaktionen, die durch die Nutzung von DocuSign Rooms durch den Kunden ausgeführt werden sollen;
3.1.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für seine Berufung auf Inhalte, Ratschläge, Meinungen, Aussagen, Vorschläge oder andere Informationen („Drittanbieterinhalte“), die durch Dritte angeboten und über DocuSign Rooms geteilt oder verteilt werden. Jegliche Drittanbieterinhalte, die über DocuSign Rooms dargestellt oder verbreitet werden, geben lediglich die Ansicht des betreffenden Autors oder Anbieters wieder, der allein für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit dieser Inhalte verantwortlich bleibt;
3.1.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, zu ermitteln, wie lange E-Dokumente nach geltendem Recht, einschlägigen Vorschriften oder im Rahmen von Rechts- oder Verwaltungsverfahren aufbewahrt oder gespeichert werden müssen. Zudem ist der Kunde für die Erstellung von E-Dokumenten verantwortlich und haftbar, die in Räumen Dritten zur Verfügung gestellt werden; und
3.1.5 Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung von Gesetzen oder Bestimmungen zum Verbraucherschutz oder ähnlichen Gesetzen, die bestimmte Anforderungen bezüglich der elektronischen Transaktionen enthalten können, an denen ein oder mehrere „Verbraucher“ beteiligt sind, darunter die Anforderung, dass der Verbraucher sich mit der Methode der Transaktion einverstanden erklärt und/oder dass dem Verbraucher eine Kopie einer in gedruckter Form oder einer anderen nicht in elektronischer Form vorliegenden schriftlichen Aufzeichnung der Transaktion zur Verfügung gestellt wird oder er Zugriff darauf erhält.